© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

Konrad Badenheuer:
Wendung

Eine leichte Verschiebung in den Meinungsumfragen hat ausgereicht, den Koalitionsdis-kussionen in Deutschland eine neue Richtung zu geben. Bis vor wenigen Wochen schien die Hauptalternative für die Zeit nach der Bundestagswahl zu sein: Schwarz-Gelb oder Ampel. Die FDP hatte sich über Monate hinweg bei rund 15 Prozent etabliert, Angela Merkel und die gesamte Union hofften auf ein Ende der ungeliebetn Großen Koalition im Herbst und auf die Neuauflage jener Konstellation, mit der die Bundesrepublik lange Zeit nicht schlecht gefahren ist. Ein mehr als selbstbewußter FDP-Chef verkündete, es sei noch die Frage, mit welchem Partner seine Partei an die Macht zurückkehren würde.

Tatsächlich schienen sich den Liberalen Alternativen zu eröffnen. Mehrere SPD-Politiker ließen zeitlich abgestimmt rot-gelbe Testballons aufsteigen. Und um im Gespräch zu bleiben, starteten auch prominente Grüne eine Debatte über Nutz und Frommen eines rot-gelb-grünen Ampelbündnisses.

Diese Debatte ist nach kürzester Zeit im Protest der grünen Basis erstickt, auch der Parteitag der Grünen äußerte keinerlei Sympathien für ein Zusammengehen mit der FDP. Daß diese das „Nein“ sofort erwiderte und Westerwelle sogar erklärte, er gehe lieber erneut in die Opposition, als sich in einer Ampel mit den Grünen herumzuschlagen, darf aber nicht für bare Münze genommen werden. Sinn solcher Beteuerungen ist, das Eintreten des ungewollten Ereignisses zu verhindern, nicht sich für nach der Wahl selbst zu binden. Und wenn die CDU weiter so begrenzt überzeugend über Steuerfragen streitet, dann könnte auch die Große Koaliton noch lange bestehen.