© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

»Schutzpatronin der Chaoten«
Krawalle am 1.-Mai: Nachspiel im Bundestag – Hans-Peter Uhl (CSU): Rot-roter Senat in Berlin hat versagt

Der Linkspartei-Politiker Kirill Jermak zeigt keine Einsicht: Der 21jährige Bezirksverordnete hatte die Berliner 1.-Mai-Demo angemeldet, die in einem beispiellosen Gewaltexzeß mündete (siehe PAZ von vergangener Woche). In der linken „Tageszeitung“ sagte er, „Scharfmacher in Teilen der Presse und des Polizeiapparats“ hätten „bürgerkriegsähnliche Szenarien heraufbeschworen“. Jermak zweifelt sogar die Zahl von 479 verletzten Polizisten an, diese sei „jenseits von Gut und Böse“.

Jermak ist kein Einzelfall in seiner Partei, die in Berlin eine Koalition mit der SPD bildet. Evrim Baba, Linke-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, unterstellte der Boulevardpresse und sogar Polizeigewerkschaften und CDU „Interesse an den Ausschreitungen“. Die Linken dürften sich nicht „gegeneinander ausspielen“ lassen, unterstich sie ihre Solidarität mit den Demonstranten, denn „es gehört zu den Traditionen der Linken, daß wir Menschen unterstützen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen“.

Aus den Reihen der Demonstranten waren, wie berichtet, Steine, Flaschen und Brandsätze gegen die kaum geschützte Polizei (keine Schilde, keine Wasserwerfer) geschleudert worden. Einige Linke versuchten sogar, Beamte anzuzünden. Gegen sie wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Zum sichtlichen Unbehagen von SPD, Linkspartei und Grünen („Wahlkampfgeplänkel“) beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Vorfällen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, warf Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dabei vor, mit seinem zurückhaltenden Polizeieinsatz Rücksicht auf die Umtriebe seines linken Koalitonspartners genommen zu haben. Es sei klar gewesen, daß jede „Strategie der De­eskalation“ fehl am Platze gewesen sei angesichts der offenkundigen Gewaltbereitschaft der linken Demonstranten. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) nannte Uhl „die Schutzpatronin dieser Chaoten“.

Körting hingegen wies vergangenen Montag nochmals alle Kritik zurück und verteidigte sein Vorgehen. Die Strategie der „ausgestreckten Hand“ habe sich bewährt. Gleichzeitig versucht der Berliner Innensenator aber offenbar auch, einen Teil der Verantwortung für 479 verletzte Polizeibeamte von sich wegzurücken. So wehrte er Vorwürfe ab, er habe die Polizisten zur Zurückhaltung am 1. Mai angehalten. Die Konzeption werde nicht „einseitig politisch vorgegeben“, vielmehr käme sie von den Experten der Polizei, so Körting.

Nach dieser Einlassung wird in Berlin gemutmaßt, daß sich der Sozialdemokrat womöglich ein Hintertürchen offenhalten will für den Fall, daß die Kritik nicht abebbt und für ihn politisch gefährlich wird. Dann könnte er über diese neueste Lesart – nicht die Politik, sondern die Polizeiführung trägt die Verantwortung – ein Bauernopfer präsentieren und so seinen Kopf aus der Schlinge ziehen.

Und die Debatte geht tatsächlich weiter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die 1.-Mai-Demo auf die Tagesordnung der kommenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Juni setzen.

Hier dürften auch Aussagen von betroffenen Polizisten eine Rolle spielen, die gegenüber „welt-online“ ihre Erlebnisse schilderten. Während sich indes zwei Hamburger Beamte, die nach Berlin abgeordnet waren, mit Bild und vollem Namen an die Öffentlichkeit wandten, wurden drei Berliner Ordnungshüter nur mit Vornamen genannt, ohne Foto. Die Hamburger berichten, wie die aus der Hansestadt angekommenen Wasserwerfer von der Berlinern Führung zurückgeschickt wurden. Vor ihnen hätten Berliner Kollegen „in kleinen Gruppen vorgehen“ müssen, von allen Seiten beworfen und ohne Rückendeckung: „Das war wie ein Opfergang.“

Ein Berliner klagt: „Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen“, der andere pflichtet bei: „Ich kann dieser Polizeiführung nicht loyal dienen, sie hat es nicht verdient.“ Alle berichten von Chaos bei der Organisation und dem streckenweise tatenlosen Gewährenlassen der Straftäter.           Hans Heckel