© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

Eiern um die Rente
Sozialminister Olaf Scholz laviert gewaltig

Mit einem sonderbaren Kompromiß will die Große Koalition unter allen Umständen verhindern, daß die Renten sinken. Auch in Jahren, in denen die Beschäftigten Einbußen bei Löhnen und Gehältern hinnehmen müssen, soll für die 20 Millionen Rentner eine echte Kürzung ausgeschlossen bleiben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sollen jedoch nicht den Bundeshaushalt belasten, aus dem schon jetzt ein großer Teil der Renten bezahlt wird. Vielmehr soll eine durch diese Klausel vermiedene Kürzung in den Folgejahren dadurch nachgeholt werden, daß die dann an sich fälligen Erhöhungen ab 2011 halbiert werden. Dies jedenfalls ist der Kern des neuen Rentenkompromisses.

Mit merkwürdigen Worten lobte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) diese Einigung, die noch vor der Bundestagswahl Gesetzeskraft erlangen soll. Es sei eine „Frage des Vertrauens“, daß derjenige, der einzahlt, sicher sein könne, „daß er sich auf die Rente verlassen kann“, gab Scholz zum besten, ohne eine Silbe über die Kernpunkte „Rentenhöhe“ oder „Rentenkürzung“ zu sagen. Scholz ging auch nicht darauf ein, daß eine Rentenerhöhung unterhalb der Inflationsrate faktisch bereits eine Kürzung darstellt, und erklärte dann sogar seinen eigenen Gesetzentwurf für im Grunde überflüssig.

Scholz geht nämlich – im Unterschied zu den Wirtschaftsforschungsinstituten – davon aus, daß die Schutzklausel gar nicht in Anspruch genommen werden muß, da eine Rentenkürzung auch ohne diesen Eingriff „nicht erkennbar“ sei. Vielmehr werde die Regelung nur deshalb getroffen, „damit nicht durch zweifelhafte Berechnungen Unsicherheiten geschürt“ werden könnten.

Also geht es um Wahlkampf, genauer gesagt, um das durchaus legitime Anliegen, radikalen Parteien eine Wahlkampfparole zu nehmen? Auch das soll es angeblich nicht sein: „Dieses Gesetz hätte ich auch vorgeschlagen, wenn der nächste Wahlkampf noch dreieinhalb Jahre entfernt läge“, behauptete der Bundessozialminister vor der Berliner Presse und komplettierte damit die Verwirrung um Sinn und Zweck seines eigenen Tuns.     K.B.