© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-09 vom 16. Mai 2009

Dezent abgespeist
»Östliche Partnerschaft« durchaus zielgerichtet

In der ersten Maiwoche gründeten die Europäische Union (EU) und die sechs früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrußland die „Östliche Partnerschaft“. Das von Schweden und Polen vorgeschlagene Pendant zur Mittelmeerunion soll die Nachbarschaft der EU mit Osteuropa vertiefen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner war bemüht, der Neugründung etwas Würdevolles zu verleihen, doch die äußeren Umstände konterkarierten ihre Anstrengungen. Nicht nur, daß die Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Spanien der Veranstaltung fern blieben, auch die Kritik war massiv. Zwar wolle Brüssel wirtschaftlich und politisch enger mit den sechs osteuropäischen Staaten zusammenarbeiten, gleichzeitig aber Rußland nicht vor den Kopf stoßen, das die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken noch immer als seinen „Hinterhof“ ansehe. Da die „Östliche Partnerschaft“ allerdings nach dem russischen Vordringen auf georgischen Boden im vergangenen Jahr beschlossen wurde, stellt sie in den Augen Moskaus bereits einen Affront gegen Rußland dar.

Zudem untermauern 600 Millionen Euro für soziale Entwicklung und Infrastruktur verteilt auf drei Jahre und auf sechs zum Teil riesige, unterentwickelte Staaten nicht, daß es der EU besonders ernst ist. Auch wurde die „Östliche Partnerschaft“ mit unehrlichen Worten gefeiert: Kaum ein Hinweis darauf, daß Unruhen Georgien und Moldawien erschüttern. Keine Worte über den drohenden Staatsbankrott der Ukraine, die Grenzstreitigkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan oder den wegen seiner autoritären Staatsführung von der EU mit einem Einreiseverbot belegten weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Dennoch hat die „Östliche Partnerschaft“ Sinn. Sie vertieft die Beziehungen mit den Staaten in der Hoffnung, so um ihre Aufnahme in die EU herumzukommen. Auch stellt Brüssel neben einer Ausweitung der Freihandelszone den in Osteuropa begehrten visafreien Reiseverkehr in Aussicht, allerdings als „langfristiges Ziel“. Dermaßen „angefüttert“ besteht die Hoffnung, daß die sechs neuen Partner sich in Sachen Menschenrechte, EU-Normen und Sicherheit bei Energielieferungen der Linie der EU annähern.    Bel