© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-09 vom 23. Mai 2009

Unterschätzte Wahl
Nur jeder Dritte weiß, daß am 7. Juni Europawahl ist

Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa – mit solchen Sprüchen bekundeten einst Parteipolitiker jeglicher Couleur bei ausgeschalteten Mikrophonen, was sie vom Europaparlament (EP) hielten: Abstellgleis für alle, denen man den Abschied von der aktiven Politik durch ein „verdienstvolles“, aber einflußloses Pöstchen versüßen zu müssen glaubte. Daß dieses schlechte Image mit der Wirklichkeit in Straßburg, Brüssel und Luxemburg nichts mehr gemein hat, versuchen die Parteien nun in einem kurzen Wahlkampf dem umworbenen Wähler klarzumachen – mit mäßigem Erfolg.

In gut zwei Wochen ist Europawahl, aber Umfragen zufolge war dies noch vor wenigen Tagen gerade einmal 30 Prozent der Deutschen bekannt. Daran werden auch die derzeitigen Großkundgebungen wohl nicht mehr allzu viel ändern, so daß wieder einmal mit einer Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent zu rechnen ist. Ein Beitrag zur Stärkung der demokratischen Legitimation des EP sähe anders aus.

Die 27 Mitgliedsländer der EU entsenden nahezu 800 Abgeordnete in das Parlament. Davon kommen 99 aus Deutschland, dem einwohnerstärksten Staat, hingegen allein fünf aus Malta. So sind dort die kleinsten EU-Staaten um das Zehnfache (!) überrepräsentiert, was mit „Minderheitenschutz“ begründet wird.

Laut Umfrage wünschen sich 46 Prozent der Deutschen eine wichtigere Rolle des EP. Wie richtig sie damit liegen, erhellt sich auch daraus, daß einerseits das Parlament von einer bürgerlichen Mehrheit, angeführt von der EVP, dominiert wird, andererseits die Brüsseler Einwirkungen auf unser nationales Recht einen deutlichen Linkstrend aufweisen; als Beispiel sei an die sogenannte Gleichstellungsrichtlinie erinnert. Dies liegt daran, daß die Politik der EU weitaus stärker von der Kommission bestimmt wird als vom EP – daran wird die Wahl am 7. Juni wohl auch nichts ändern.    H.-J. Mahlitz