© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-09 vom 23. Mai 2009

Liberale Avancen
FDP-Parteitag: Tendenz für Schwarz-Gelb

Kräftige Steuerentlastungen, aber keine glasklare Koalitionszusage für die Unionsparteien: Das sind die zentralen Nachrichten vom FDP-Bundesparteitag von Hannover. Die Botschaft hinter den Parteitagsbeschlüssen lautet, daß die Liberalen als unabhängige und eigenständige Größe wahrgenommen werden wollen. Im Anschluß an den Parteitag machten CDU und CSU als auch SPD den Liberalen Avancen. Insofern schien das Kalkül des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgegangen. Dessen Selbststilisierung als Staatsmann, der geschaffen für die Leitung des Außenamtes sei, litt unter seiner Neigung zu ungebührlicher Lautstärke.

Während sich alle Welt auf drastische Steuermindereinnahmen vorbereitet und jeden Gedanken an Steuererleichterungen begräbt, hält die FDP antizyklischen Kurs: Mit einem dreistufigen Steuertarif von zehn, 25 und 35 Prozent sowie einem Grundfreibetrag von 8004 Euro pro Einwohner versprechen die Liberalen den Bürgern Entlastungen von 35 Milliarden Euro. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte das Vorhaben zum Konjunkturprogramm, begründete es aber mit der Zeit vor der aktuellen Krise: „Die Aufschwungsdividende ist beim Menschen nicht angekommen, deshalb brauchen wir eine Steuerstrukturreform.“ FDP-Chef Westerwelle kritisierte die Union, die einen „dramatischen Fehler“ begehe, jetzt von der Entlastung der Mittelschicht abzurücken.

Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen sei, so der FDP-Chef, programmatisch nicht möglich. Eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition mochte er indes nicht ausschließen. Nachdem einige Medien die Parteitagsdelegierten mit Ampel-Spekulationen verärgert hatten, bekannte sich Westerwelle zum Schluß des Konventes zu einer Koalition mit der Union.

Die dankte es den Liberalen umgehend. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, zwischen „den bürgerlichen Parteien Union und FDP gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen“. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekannte, Schwarz-Gelb sei seine „absolute Wunschkonstellation“. Selbst SPD-Kanzleraspirant Frank-Walter Steinmeier bemühte die Schnittmengenmetapher, um seine Anhänger für eine Ampelkoalition erwärmen zu können.         J. Vielhaber