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23.05.09 / Ayatollah für Ahmadinedschad / Iran: Trotz Unzufriedenheit wird kein Präsidentenwechsel erwartet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-09 vom 23. Mai 2009

Ayatollah für Ahmadinedschad
Iran: Trotz Unzufriedenheit wird kein Präsidentenwechsel erwartet

Zu den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni haben sich 475 Kandidaten angemeldet, darunter 42 Frauen. Eine Vorauswahl, bei der die Mullahs das entscheidende Wort haben, wird allerdings dafür sorgen, daß nur wenige tatsächlich antreten dürfen – 2005 waren es acht von 1014 Bewerbern. Der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad muß ohnehin nur die zwei Konkurrenten aus dem iranischen Machtapparat selbst ernst nehmen, den früheren Parlamentssprecher Mehdi Karroubi und Ex-Premier Mir Hussein Mussawi, die ihn beide vor allem wegen der Wirtschaftsprobleme und der Isolation des Landes kritisieren.

Seine Wiederwahl gilt aber als sicher, denn die in der Revolutionszeit und im Krieg gegen den Irak entstandenen Freiwilligenverbände stehen hinter ihm. Zudem hat er die Unterstützung von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Der auf Lebenszeit bestimmte Nachfolger von Ayatollah Chomeini (und de jure wie de facto Erste Mann im Staate) empfahl die Unterstützung derjenigen, die „bescheiden leben“, was einzig auf den spartanisch lebenden Ahmadinedschad paßt. Das Kalkül dahinter: Die wirtschaftlichen Nöte der Bevölkerung würden unter einem anderen Präsidenten eher zu Unruhen führen.

Viel wichtiger als die Wahlen ist, ob es zu dem von Israel und früher auch von den USA angedrohten Angriff auf iranische Atomanlagen kommt. Im Propagandakrieg hat Ahmadinedschad jedenfalls die schlechteren Karten. Da nützt es wenig, daß er persönlich die Freilassung einer wegen fragwürdiger Spionagevorwürfe verurteilten US-Journalistin veranlaßte und zuletzt sogar zur internationalen Piratenjagd vor Somalia Kriegsschiffe abgestellt hat. Auch der seit 2007 in englischer Sprache sendende Satelliten-Kanal „PressTV“ kann wenig ausrichten.

Wenn hingegen Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet, man werde „Holocaust-Leugnern nicht erlauben, einen weiteren Holocaust zu begehen“, hat er die Medien auf seiner Seite und kann darauf vertrauen, daß angesichts der Dimension des Schreckens nur wenige genau hinhören. Ahmadinedschad hat nämlich genau genommen nicht „den Holocaust geleugnet“, wie es immer heißt, sondern dessen Mythisierung angeprangert – so wie ja auch die Oktoberrevolution und der „Lange Marsch“ von den Kommunisten zum Mythos gemacht wurden. Er hat genau genommen auch nicht mit Ausrottung der Israelis gedroht, sondern mit Eliminierung des zionistischen Regimes in Palästina − was aber für die meisten Israelis auf dasselbe hinausläuft. Auch Achmadinedschads Rede vor der Genfer Antirassismus-Konferenz haben wohl nur wenige Politiker oder Journalisten gelesen.

US-Präsident Barack Obama ist in der Zwickmühle, denn dem Scharfmacher-Duo Netanjahu-Lieberman muß er einen Alleingang selbst gegen den Willen der USA zutrauen. Vorige Woche sandte er CIA-Chef Leon Panetta deswegen nach Israel, und ob seine dieswöchigen persönlichen Gespräche mit Netanjahu nachhaltig wirken, bleibt abzuwarten.

Der Druck der bedingungslosen Israel-Unterstützer um Ex-Vizepräsident Dick Cheney ist jedenfalls gewaltig – und das erklärt auch Obamas jüngste Rückzieher: Folterbilder werden nun doch nicht freigegeben, und die geheimen Militärtribunale gegen „Terroristen“ bleiben weiter bestehen.     RGK


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