15.04.2024

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23.05.09 / Mehr Geld

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-09 vom 23. Mai 2009

Mehr Geld
von Hans Heckel

Die Debatte um Steuersenkungen wird für Union und FDP langsam riskant. Genüßlich treiben die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner vor sich her. Der FDP-Vorsitzende Guido We-sterwelle muß zusehen, wie ein angesehener Wirtschaftsexperte, Ifo-Chef Hans-Wener Sinn, seine Steuersenkungspläne in der Luft zerreißt („unrealistisch“). Ein Tadel von solcher Seite macht bei bürgerlichen Wählern Eindruck.

Was nun zurückbleibt, ist der Eindruck von der Zerstrittenheit des bürgerlichen Lagers. Zudem scheint Angela Merkel mit dem Versuch zu scheitern, es so zu machen, wie sie es immer macht, meist mit Erfolg: Reden, ohne sich festzulegen, etwas versprechen, aber mit allerlei Wenns und Abers. Die Linie der CDU-Chefin lautet schließlich: Steuern senken? Erst, wenn wir es uns leisten können. Das kann den Kritikern nicht genügen. Denn: Wann soll dieser mystische Moment denn erreicht sein? Wann sagt ein Staat jemals: Also, jetzt haben wir genug Geld über, jetzt werden Steuern gesenkt?

Bevor es dazu kommt, haben die versammelten Minister längst lange Forderungskataloge für ihre  Ressorts ausgepackt, um über die „zusätzliche Verteilungsmasse“ zu streiten. Erinnern wir uns: Kurz nach Beginn der Großen Koalition wurde die Mehrwertsteuer mit dem Argument erhöht, daß es der Wirtschaft gerade gutgehe, sie belastbar sei. Genauso könnte die Politik nach Ende dieser Krise wieder argumentieren. Somit könnte die derzeitige Debatte ihren ganz eigenen Sinn erhalten: Sie baut zumindest gewisse Dämme gegen die nächsten Steuererhöhungsphantasien.


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