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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-09 vom 30. Mai 2009
Berlin will mehr Geld Während Vorgänger Thilo Sarazzin meist durch radikale Sparvorschläge in die Schlagzeilen kam, schlägt Berlins neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum einen anderen Weg ein. Er möchte mehr Steuern aus der Wirtschaft eintreiben. Das ist allerdings nicht so einfach. Große Unternehmen drohen bei noch höheren Belastungen mit Werksverlagerung. Anders sieht das bei selbständigen Freiberuflern aus – glaubt Nußbaum. Er will daher die Gewerbesteuer nun auch auf Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Musiker, Journalisten, Regisseure, Schriftsteller oder Modemacher ausdehnen. Es sei „nicht einzusehen“, daß diese von der Gewerbesteuer befreit seien, sagte der Parteilose am Montagabend. Der Vorteil des Vorschlags für Berlin laut Nußbaum: „Unsere eigenen Steuereinnahmen würden steigen, und wir wären weniger abhängig von den Geberländern.“ Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) findet die Pläne prima: „Das ist auch aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitslücke, die man schließen sollte.“ Allerdings lasse sich ein solches Projekt nicht von heute auf morgen verwirklichen. Bundestag und Bundesrat müßten damit befaßt werden. Die Betroffenen würden von dieser Änderung allerdings kaum etwas spüren, denn die Gewerbesteuer würde auf die Einkommensteuer angerechnet. Wenn die Freiberufler in Zukunft auch Gewerbesteuer bezahlen, müssen sie also entsprechend weniger Einkommensteuer zahlen; es bliebe eine geringe Mehrbelastung übrig. Jedoch: Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Land würde sich verändern. Die Gewerbesteuer bleibt allein beim Land. Die Einkommensteuer dagegen wird aufgeteilt: 42,5 Prozent an den Bund, der Rest ans Land. Bleibt im Falle der Umsetzung von Nußbaums Plänen die Frage: Warum sollte der Bund auf Einnahmen verzichten? Angesichts dieses Nullsummenspiels gingen sogar die Attacken der Opposition ins Leere. Michael Dietmann, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, behauptet in einer Pressemitteilung, die Nußbaum-Pläne „würden die Unternehmen nur zusätzlich belasten“. Auch der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer spricht von „weiteren Steuerbelastungen“ für den Mittelstand. Experten widersprechen hier Union wie Liberalen aus oben genannten Gründen: Es wäre nur eine Verschiebung vom Bundes- ins Landessäckel. H.L. |
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