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30.05.09 / Stilfehler in Serie / Peinlichkeiten um Köhlers Wiederwahl

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-09 vom 30. Mai 2009

Stilfehler in Serie
Peinlichkeiten um Köhlers Wiederwahl

Die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten schon im ersten Wahlgang war von einer ungewöhnlichen Serie von Pannen und Stilfehlern begleitet. Mit 613 von 1223 anwesenden Stimmen war das Ergebnis sehr knapp. Zwei Vertreter der Grünen erklärten hinterher, Köhler unterstützt zu haben, um Spekulationen um eine rot-rot-grüne Kooperation im Bund den Boden zu entziehen. Also haben mindestens drei der insgesamt 613 Vertreter von Union, FDP und Freien Wählern Köhler die Unterstützung verweigert.

Zu den vielen Merkwürdigkeiten der Wahl gehört, daß das Ergebnis bereits 16 Minuten vor seiner Bekanntgabe im Internet zu lesen war. Der Grund: Angesichts des knappen Ergebnisses wurden die Stimmen ein zweites Mal ausgezählt. In der Zwischenzeit waren 30 oder 40 Personen informiert und die Meldung sickerte durch. Die Mitglieder der Versammlung konnten das Ergebnis aber auch so schon vor seiner Verkündung erahnen, denn eine Blaskapelle marschierte am überfüllten Plenarsaal auf, Saaldiener brachten Blumensträuße.

Es blieben nicht alle Peinlichkeiten: Bei der Verkündung des Ergebnisses fragte Bundestagspräsident Norbert Lammert das alte und neue Staatsoberhaupt, ob er die Wahl annehme noch bevor er  die Stimmergebnisse der Zweit- und Drittplazierten verlesen hatte. Eine zweite Peinlichkeit war Lammert schon bei Beginn der Versammlung unterlaufen. Um eine Aussprache über Anträge von vier „rechten“ Mitgliedern der Bundesversammlung zur (noch nicht existierenden) Geschäftsordnung der Versammlung zu verhindern, behauptete er, die Anträge auf Aussprache hätten keine Grundlage. Tatsächlich hätte für sie aber laut „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten“ die Geschäftsordnung des Bundestages gegolten.
Eine weitere Dissonanz verhinderte Köhler (der vor der Wahl im Stau stecken geblieben war) selbst: Er entzog sich dem Versuch von Union und FDP, ihn mit einem „Gruppenbild in Schwarz-Gelb“ vor den bürgerlichen Wahlkampfkarren zu spannen. Mit seinem Vorschlag, der Präsident könnte direkt vom Volk gewählt werden, ging er sogar zusätzlich auf Distanz von der Kanzlerin.             K.B.


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