© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-09 vom 30. Mai 2009

MELDUNGEN

Zukunft außer Acht gelassen

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verschiedene Entwürfe zum Umbau der Pflegeversicherung vorgestellt. Statt drei soll es künftig fünf Pflegestufen geben. Auch soll es nicht mehr Pflege im Minutentakt, sondern individuelle Betreuung geben. Die Mehrkosten sollen je nach Modell zwischen 1,3 bis 3,7 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Auf die Anfrage der PAZ beim Gesundheitsministerium, welcher Zuwachs an Pflegebedürftigen diesen Kalkulationen zugrundeliege, hieß es, man sei „vom Status quo ausgegangen“. Die wahren Mehrkosten werden also bedeutend höher liegen, Ministerin Schmidt macht eine Reform für die Zukunft, ohne die sicher absehbare demographische Entwicklung einzuberechnen.             Bel

Eher an die Milliarden

Berlin - Nach Protesten von etwa 6000 Bauern in Berlin hat Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) durchgesetzt, daß Brüssel Subventionszahlungen vorzieht. So werden die etwa 380000 deutschen Landwirte bereits Mitte Oktober statt erst im Dezember 70 Prozent der für sie vorgesehenen 5,6 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten. Zudem beschloß die Bundesregierung eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel von 40 auf 25,56 Cent pro Liter. Bauernpräsident Gerd Sonnenleitner verkauft dies als seinen Erfolg, doch voraussichtlich hilft letzteres vor allem den landwirtschaftlichen Großbetrieben. Die unter dem Preisverfall von Lebensmitteln, speziell der Milch, leidenden Kleinbetriebe hingegen dürften weiter unter großem Druck stehen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel betont derweil, daß die Milchbauern auf Brüssel zählen könnten. 2009 habe die EU bereits 77000 Tonnen Butter sowie 161000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft.             Bel