© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-09 vom 06. Juni 2009

Bundestag drückt sich
FDP-Antrag auf umfassende Stasi-Überprüfung abgelehnt

Wie viele Bundestagsabgeordnete insgesamt dem Staatssicherheitsdienst der DDR nahestanden – wir werden es vermutlich nie erfahren. Dafür sorgte jetzt das schwachbesetzte Parlamentsplenum, indem es mit den Stimmen der Union, SPD und Linkspartei bei Enthaltung der Grünen einen FDP-Antrag auf Überprüfung aller MdB seit 1949 abschmetterte.

Lediglich über eine Legislaturperiode – von 1969 bis 1972, also zur „heißen Phase“ der Brandt/Bahr’schen Ostpolitik – sind konkrete Zahlen bekannt: 43 Bundestagsabgeordnete waren laut Birthler-Behörde (BStU, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR) als Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi registriert.

Daß der FDP-Antrag gerade jetzt, wenige Tage nach dem Zufallsfund der Stasi-Akte des Berliner Polizisten Kurras, auf der Tagesordnung des Bundestags stand, war reiner Zufall. Er lag nämlich schon seit fast einem Jahr vor, war aber ohne nähere Begründung immer wieder „auf die lange Bank“ geschoben worden.

Die Freidemokraten wollten mit dem nunmehr gescheiterten Antrag erreichen, daß nicht nur der Bundestag, sondern auch Ministerien und Oberste Bundesbehörden auf Stasi-Spitzel untersucht werden. In der Begründung verweisen sie darauf, daß nach Erkenntnissen der Birthler-Behörde im Jahr 1989 mehr als 3000 sogenannte IM in der Bundesrepublik aktiv waren, darunter 450 hochrangig plazierte „Objektquellen“.

Vor einem Jahr hatte die FDP erfahren, daß im Bundeswirtschaftsministerium immer noch zwei Beamte arbeiteten, die von der Stasi als „IM Konrad“ und „IM Helene“ geführt wurden. Daraufhin reichten sie am 25. Juni 2008 ihren IM-Enttarnungsantrag (Drucksache 16/9803) ein, der nun, am 29. Mai 2009, von einer merkwürdig Großen Koalition erledigt wurde. (Siehe auch Kommentar auf Seite 8) Hans-Jürgen Mahlitz