28.03.2024

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06.06.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-09 vom 06. Juni 2009

MELDUNGEN

Millionen neue Zuwanderer?

Berlin − Das Bundesinnenministerium (BMI) wehrt sich gegen das Gesuch von EU-Innenkommissar Jacques Barrot, mehr afrikanische Migranten, die illegal per Boot übers Mittelmeer kommen, aufzunehmen. Nach der Pro-Kopf-Quote von Malta hätte Deutschland zwei Millionen Afrikaner aufzunehmen, rechnet Barrot vor und erinnert Schäuble, daß er doch bei der Aufnahme irakischer Christen ebenfalls die Solidarität anderer EU-Länder eingefordert habe. Man müsse hier zwischen illegaler und legaler Migration unterscheiden, widerspricht das BMI. Während die illegale Migration Aufgabe der EU sei, liege die legale in der Zuständigkeit der Staaten. „Daher können die Irak-Flüchtlinge, die im Wege einer nationalen humanitären Aufnahmeaktion legal in Deutschland aufgenommen werden, nicht mit Bootsflüchtlingen gleichgesetzt werden“, so das Innenministerium.         Bel

 

Terrorschulung wird strafbar

Berlin − Der Bundestag hat beschlossen, daß Personen, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen oder Anschlagspläne im Internet verbreiten, mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben mit der Einführung des neuen Paragraphen 89a ins Strafgesetzbuch dafür gesorgt, daß die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Die Opposition wehrte sich gegen die Gesetzesänderung, sprach sogar von „Gesinnungsjustiz“. Auch innerhalb der SPD gibt es noch Widerstand. Das Gesetz, das Justizministerin Zypries lange bekämpft und verzögert hatte, muß noch durch den Bundesrat.    Bel


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