© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-09 vom 13. Juni 2009

Großes Schweigen im Politikerwald
Deutsche Politiker bleiben die Auskunft schuldig, was der »Erdrutsch« bei der EU-Wahl bewirken wird

Die Europawahl hat die politische Mitte und die Rechte gestärkt, linke Parteien erlitten in vielen Ländern ein Debakel. Doch niemand hat den Bürgern bisher erklärt, wie sich diese Kräfteverschiebung auf die weitere Politik der EU auswirken wird.

Wer immer der Europawahl ferngeblieben ist, weil er nicht zu sagen wußte, wie dieses oder jenes Ergebnis sich auf die künftige „Gesetzgebung“ des Straßburger Parlaments auswirken würde, bekam am Wahlabend von den Politikern eine Bestätigung. Da gab es quer über den Kontinent einen klaren Erfolg der bürgerlichen Mitte und der Rechten, aber auch der Europa-Skeptiker, dagegen einen schwarzen Tag für die Linke. Aber kein einziger der Politiker im deutschen Fernsehen gab zum besten, was dieser mittlere Erdrutsch denn nun für die weitere Politik der EU bedeuten würde: Schluß mit der absurden Antidiskriminierungs- und Gender-Mainstreaming-Politik? Keine neuen Einmischungen Brüssels bei der Zuwanderung? Womöglich die Rückgabe von Zuständigkeiten an die nationalen Parlamente? Großes Schweigen dazu im Politikerwald!

Eigentlich nur der Hinweis, daß nach diesem Ergebnis die CDU den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen müsse, hatte überhaupt Bezug zu Europa. Ansonsten konzentrierten sich fast alle Politiker im deutschen Fernsehen auf mögliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl im September. Daß dieser Umgang mit dem EU-Parlament den Eindruck von Millionen Bürgern verstärken muß, dort werde nichts Relevantes entschieden, war den Pofallas, Münteferings, Westerwelles und so weiter an diesem Abend offenbar entweder nicht bewußt oder es war ihnen egal. Auch dadurch wird die ohnehin lausig niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen weiter gedrückt.

Was die Innenpolitik angeht, so schien es ungetrübte Freude nur bei FDP und CSU zu geben. CDU und Grüne waren ehrlich zufrieden, bei der SPD herrschte Untergangsstimmung. Die Genossen wissen, daß sie nach menschlichem Ermessen keine Chance auf das Kanzleramt haben, Parteichef Müntefering wird es schwer haben, die Partei noch zu einem Wahlkampf zu motivieren.

„Steinmeier schützen“, schien die Parole des Abends zu sein. Die im Willy-Brandt-Haus vorbereiteten Anstecker mit dem strahlenden Gesicht des Kandidaten wurden nicht verteilt, der vor der Wahl so reichlich plakatierte Außenminister zunächst geradezu versteckt. Erst im weiteren Verlauf des Abends war er per Videoschaltung doch noch mit wenigen knappen Sätzen präsent. Die Niederlage sollte so wenig wie irgend möglich mit dem Namen Steinmeier in Verbindung gebracht werden.

Die Union hingegen freut sich über eine optimale Ausgangslage für den Herbst, über das Comeback einer (nun womöglich wieder gelasseneren) CSU und darüber, daß die Führungsposition der Bürgerlichen im Europäischen Parlament verteidigt wurde. Aber was hat der deutsche Wähler in den vergangenen fünf Jahren bemerkt von dieser EVP-Mehrheit? Hätte er einen Unterschied gespürt, wenn stattdessen Rot und Grün das Sagen gehabt hätten?

Nachrichten von kontroversen Debatten im Europaparlament erreichen die Bürger höchstens, wenn ein „Rechtspopulist“ für einen Eklat gesorgt hat wie jüngst der tschechische Staatspräsident Václav Klaus. Wie üblich waren sich die guten Europäer aller Schattierungen sofort einig gegen ihn und bildeten eine geschlossene Front gegen den Provokateur.

Da Wählen nur bei einer echten Auswahl verschiedener Positionen reizvoll ist, ist am Sonntag kaum jemand mit dem Hauptmotiv an die Urnen getreten, die Zusammensetzung des Europaparlaments zu bestimmen. Aussagen von Politikern, auch schon vor der Wahl, verstärkten den Eindruck, bloß einer aufwendigen Meinungsumfrage beizuwohnen. Die nicht gerade glanzvolle Auswahl der Spitzenkandidaten, die sich bei den großen Auftritten mit der Nebenrolle neben den nationalen Parteigranden begnügen mußten, verstärkten den Eindruck, daß alles eher ein großes Theater sei.

Die Etablierten werden nichts weniger gern hören als dies, aber unbestreitbar waren es die geschmähten „Rechtspopulisten“, die diesen Urnengang wenigstens etwas aus der Schläfrigkeit rissen. Und ihm dazu eine europäische Dimension gaben: Männer wie der Niederländer Geert Wilders oder die britische Unabhängigkeitspartei machten mit ihrem überragenden Abschneiden europaweit Schlagzeilen und lösten überhaupt erst eine grenzüberschreitende Debatte aus.

Sie haben damit das geschafft, was den etablierten EU-Parteien seit der ersten Europawahl 1979 nicht gelingt: Sie haben zumindest für einen Moment einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum über die Länder- und Sprachgrenzen hinweg geschaffen.

Hier liegt denn auch die größte Herausforderung bei dem Bestreben, die Bürger „nach Europa mitzunehmen“. Wie ist es zu erreichen, daß die Europäer trotz der Sprachbarrieren und unterschiedlichen nationalen Interessen die EU als Ganzes denken und vielleicht sogar empfinden können?

Skeptiker haben früh davor gewarnt, daß Demokratie nicht allein damit erreicht sei, daß Bürger abstimmen und wählen. Demokratie benötige den „Demos“, der keine klassische Nation im Sinne der Sprach- und Schicksalsgemeinschaft sein muß, wohl aber zumindest eine Willensnation und damit ein Staatsvolk mit der Fähigkeit zum gemeinsamen Diskurs. An dieser Stelle wird dann die bunte Sprachenvielfalt der EU, die in Straßburg und Brüssel „nur“ enorme Übersetzungskosten bewirkt, doch zum Problem. Wo es nicht möglich ist, sich problemlos zu verständigen, wächst keine „Kommunikationsgemeinschaft“, die nach Überzeugung konservativer Skeptiker für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, unerläßlich sei. Denn stets nur eine Minderheit werde imstande sein, politische Sachverhalte in einer Fremdsprache zu diskutieren. Ihr Fazit: Wenn die EU wirklich demokratisch werden will, muß sie sich auf das Beschränken, was unabweisbar einer supranationalen Regelung bedarf, alles andere aber den Nationalstaaten und Regionen überlassen.       H.H./K.B.

Foto: Verlierer: Nach dem Wahldebakel hat die SPD Steinmeier zunächst regelrecht versteckt.