20.04.2024

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13.06.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-09 vom 13. Juni 2009

MELDUNGEN

Sarkozy siegt, Bayrou am Ende

Paris – Die Europawahl in Frankreich hat einige Überraschungen gebracht, die allerdings angesichts der Rekord-Wahlenthaltung von 59 Prozent relativiert werden müssen. Zunächst springt jedoch der große Abstand zwischen der Sarkozy-Partei UMP (27,9 Prozent) und der Sozialistischen Partei (16,5 Prozent) von Martine Aubry ins Auge. Die Europe-Ecologie-Partei (16,3 Prozent) von José Bové und Daniel Cohn-Bendit hat fast das gleiche Ergebnis wie die Sozialistische Partei erreicht. Zudem ist der Abfall der François-Bayrou-Partei Modem auf 8,4 Prozent bemerkenswert. Der Möchtegernstaatspräsident François Bayrou baute darauf, daß er knapp hinter der Sozialistischen Partei liegen und sich damit ein Sprungbrett für die Präsidentschaftswahl 2012 verschaffen würde. Bayrous Ambitionen sind zu Ende.         J.-P. Picaper

 

Hisbollah verliert Rückhalt

Beirut – Bei der libanesischen Wahl am letzten Sonntag errang das antisyrische Parteienbündnis um den Sunniten Saad Hariri 68 der 128 Mandate, während das prosyrische um die schiitische Hisbollah auf 57 kam. Da die Sitze pro Religion (Sunniten, Schiiten, Christen, Drusen) per Verfassung fixiert sind, war entscheidend, daß Christen mehrheitlich für antisyrische Parteien stimmten. Beeinflußt wurde die Wahl durch US-Drohungen, bei einem Hisbollah-Sieg die Finanzhilfe zu streichen, durch israelische Großmanöver, durch die über den „Spiegel“ lancierte Behauptung, Hisbollah habe 2005 Ex-Premier Rafik Hariri ermordet, und durch massive saudische Finanzhilfe, unter anderem um sunnitische Auslands-Libanesen zur Wahl einzufliegen. Offen ist, ob der von den USA gewünschte Fuad Siniora Ministerpräsident bleibt oder nun von Saad Hariri abgelöst wird.             RGK

 

Keine Alternative zu Brown

Mit einer von Demut geprägten Rede hat der britische Premier Gordon Brown vorerst sein Amt halten können. „Ich weiß, ich muß mich bessern“, gestand er beim Sondertreffen mit den Labour-Abgeordneten des Parlaments. Nur sechs Labour-Abgeordnete forderten öffentlich Browns Rücktritt, obwohl vorher Gerüchte kursiert hatten, es gebe eine Liste mit 50 Rebellen innerhalb der Partei. „Wir werden das Problem lösen − aber nicht, indem wir davor weglaufen, sondern indem wir uns ihm stellen“ motivierte der Labourchef seine Parteigenossen trotz Wirtschaftskrise, Spesenskandal und katastrophalem EU-Wahlergebnis zum Weitermachen. Nach der Sondersitzung traten mehrere Abgeordnete vor die Presse, bekundeten ihren wiedererwachten Glauben an Brown und bezeichneten das Treffen als eine „massive Demonstration der Einheit“. „Ich glaube, die Verschwörung ist tot und begraben“, sagte die Abgeordnete Geraldine Smith. Inwieweit die Labour-Abgeordneten vor allem aus Furcht vor Neuwahlen an Brown festhalten, beschäftigt noch die Analysten. Ein innerparteilicher Konkurrent hat sich jedenfalls noch nicht hervorgetan.         Bel


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