© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-09 vom 13. Juni 2009

MELDUNGEN

Lambsdorff widerspricht

Berlin – Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff widerspricht seiner Partei in einem zentralen Programmpunkt. Mit der Parole „Einfach, niedrig und gerecht“ treten die Liberalen für Steuersenkungen ein. Lambsdorff, von 1977 bis 1984 Bundeswirtschaftsminister und bislang Freund niedriger Steuern, sagte laut „Focus“ nun: Zwar bleibe die Forderung nach einem einfacheren Steuerrecht richtig, doch Senkungen seien nicht mehr drin. Die Große Koalition habe die letzten Spielräume dafür verbraucht. Die Nachteile des Konjunkturprogramms seien erheblich und schränkten uns auch langfristig ein, so der 82jährige.            H.H.

Wackliger Kompromiß

Berlin – Die Verhandlungen zwischen dem Bund und den acht Ländern mit eigenen Landesbanken über die Zukunft der Institute sind einen Schritt weiter: Auf Druck Berlins haben sich die Ländervertreter bereit erklärt, die Banken bis Ende 2010 zumindest teilweise zusammenzulegen. Die Landesbanken, darunter die besonders angeschlagene HSH Nordbank (Hamburg, Schleswig-Holstein), BayernLB, Landesbank Baden-Württemberg und WestLB (NRW), sitzen in Folge waghalsiger Spekulationen auf gewaltigen Beständen praktisch unverkäuflicher Wertpapiere. Der Bund will ihnen nun dabei helfen, ihre Bilanzen von den Papieren über ein „Bad Bank“-Modell zu reinigen. Unklar ist indes geblieben, wer die Kosten der Bereinigung tragen soll. Der Bund will dies allein den Landesbank-Eignern, also den Ländern überlassen. Das könnte nach Auffassung von Beobachtern den eben errungenen Kompromiß schon bald nach der Bundestagswahl wieder ins Wanken bringen, weil so das Rettungsangebot des Bundes für die Länder unattraktiv sei.          H.H.