© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-09 vom 13. Juni 2009

Moment mal!
»Wir für Europa« − Was heißt das eigentlich?
von Klaus Rainer Röhl

Europa-Wahl in Griechenland. Wir sind gerade in Athen, zwei Tage vor dem Wahltermin. Wollen zum Nationalmuseum, zum weltberühmten Benaki-Museum, wo die schönsten Stücke aus der glorreichen Zeit der Antike gesammelt sind, aus der Glanzzeit Europas, der Wiege des europäischen Geistes und der Kultur – kein Durchkommen, weder mit Taxis noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, der in der ganzen Welt bekannte Syntagma-Platz ist dicht. Weder von hinten noch von vorne zu durchbrechen. 40000, vielleicht 50000 Menschen in einem Meer von grünen Fahnen, Luftballons, Transparenten, ständiges Brüllen eines überlaut aufgedrehten Lautsprechers – eine Volksrednerstimme, unterbrochen von Sprechchören „Zuallererst – der Bürger“.

Das Grün täuscht, es ist nicht eine Massendemonstration der Grünen – die es hier auch gibt, wenn auch nicht in Massen –, sondern der PASOK, der in vieler Hinsicht unserer SPD entsprechenden Partei des in dritter Generation herrschenden Parteiführers Giorgos Andrea Papandreou. Von Europa wenig, dafür umso mehr von Griechenland. Die Regierung muß weg, endlich. (Die nächsten Wahlen sind 2010!)

Kein Durchkommen auch wieder am nächsten Tag. Immerhin haben wir tags zuvor auf Schleichwegen das angestrebte Museum erreicht – wunderbar die Kultur und Zivilisation Griechenlands vor rund 2400 Jahren. Diesmal ist der Platz bis in die Seitenstraßen ein Meer von Blau.

Die blauweißen Nationalfahnen und die gleichfarbigen Transparente, Fahnen, Luftballons der Partei im Rücken duzt Konstantinos Alexandrou Karamanlis seine potentiellen Wähler von der „Nea Demokratia“ (im Europarlament in einer Gruppe mit der CDU). Höllenlärm auch hier, Inhalte nicht von den Grünen zu unterscheiden.

Die Kommunisten haben einen kleinen Platz gewählt, auch hier besonders viele riesige rote Fahnen, die sie auf Befehl eines Anführers alle zusammen schwenken. So entsteht auf dem Bildschirm auch ein Meer von Fahnen, rot, mit Hammer und Sichel in Weiß, wie einst bei Stalin, gegen den sie nicht besonders viel haben. Und dazu riefen sie diesmal, alle zusammen im abgehackten Rhythmus des Agit-Prop-Chors (so schön wie früher im Brechtheater am Schiffbauerdamm): „Bestraft sie! Ungehorsam – Gegenangriff! Gegen die Plutokratie! Kommunistische Partei Griechenlands“ (KKE). Das hört sich griechisch noch viel schöner an: „Kappa-Kappa-Epsilon!“ = Elladas. Griechenland!

Wie hört sich das in Deutschland an? Was steht auf dem Riesenplakat der CDU mit Angela Merkel? „Wir für Europa!“

Das hab’ ich nicht gleich auf Anhieb verstanden. Was heißt „Wir“? Wir für Europa? Nicht: Deutsche für Europa?

Daß die Große Koalition mit dem „Wir“ gemeint sein könnte, schloß bei diesem Wahlkampf aus. Oder war es das kaiserliche „Wir“? „Wir, von Gottes Gnaden?“ Es mußte etwas anderes gemeint sein. Schließlich bin ich dahintergekommen. Die Bundesjustizministerin, Frau Brigitte Zypries, hat mich darauf gebracht. Mit ihrem Beitrag für die Sonderausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Thema „60 Jahre Grundgesetz“. Diesen Anlaß benutzte die engagierte Halb-Linke, die schon unter Schröder als Justizministerin tätig war und in letzter Zeit überraschend oft mit Vorschlägen zu Grundgesetzänderungen aller Art hervortrat, um diesmal den Schutz der Verfassung für Ehe und Familie in Frage zu stellen.

Die Familie als Keimzelle und Grundlage des Staates zu „knacken“ oder zumindest in ihrer Bedeutung zu relativieren war seit je ein Hauptziel aller Linken, im Grunde seit der Französischen Revolution.

Sicher nicht zufällig hatten die Väter des Grundgesetzes einen „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ für die Familie festgeschrieben. Unwahrscheinlich, daß es für deren Abschaffung je eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat gibt. Die Ministerin benutzte aber den Aufsatz für die „FAZ“, um ganz beiläufig noch eine weitere Grundgesetzänderung ins Gespräch zu bringen.

Warum, so fragt die Frau Zypries, soll das Grundgesetz eigentlich nur für Deutsche gelten? (Artikel 116 GG) Die Bewohner der EU-Länder hätten ohnehin ein Recht darauf, daß das Grundgesetz auch für sie gelte. Und den anderen Bewohnern der Erde möchte Frau Zypries auch unser Grundgesetz gönnen. Warum spricht das Grundgesetz überhaupt noch von Deutschen?

Langsam glaubt man wirklich, man ist im falschen Film. Will man das deutsche Volk abschaffen? Glücklicherweise erlaubt unsere Verfassung das nicht. Deutsche laut Grundgesetz sind Personen, die am 31. Dezember 1937 ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, oder nach ihrer Volkszugehörigkeit Deutsche sind und später in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Das sind heute rund 74 Millionen Menschen, die sich auch mehrheitlich gerne als Deutsche fühlen und dabei ganz zufrieden sind. Und dabei noch geschätzte drei bis vier Millionen Muslime und Millionen weitere Ausländer als Gäste im Land aufgenommen haben.

Was die Bundesjustizministerin mit ihrer Grundgesetzänderung will, ist also eine Manipulation am Selbstverständnis der Deutschen. Kein Volk der Erde würde das dulden. Die Griechen jedenfalls sicher nicht. Selbst die stalinistischen Kommunisten fühlen sich stets und fraglos als Griechen. Das Gleiche gilt für die Franzosen, Dänen, Ungarn, Polen, Engländer, Polen, Russen, Rumänen, Tschechen, im Grunde für alle Völker der EU. Der deutsche Sonderweg führt wieder einmal in die Irre. Und er ist auch gefährlich.

Will man das Wort Deutschland nur der Wahlpropaganda der „Sonstigen“ überlassen? Die diesmal zusammen 10,5 der Stimmen bei der Europawahl erhielten. Der Trend geht zur Nation. Überall in Europa. Nun auch bei uns. Schadet uns das? Übrigens: Die griechischen Kommunisten haben bei der Europawahl kaum zugelegt, ebenso wie unsere „Linke“.

Haushoch gewonnen hat die durchaus national auftretende PASOK, die nun hofft, die konservative Partei abzulösen, die unpopulär ist und abgewirtschaftet hat. Ungefähr so unpopulär und abgewirtschaftet wie bei uns die SPD. Aber eine abgewirtschaftete SPD ist noch keine Garantie für einen Wahlsieg der Union. Die linken und linksliberalen Medien haben besonders die CDU so sehr in die sogenannte „neue Mitte“ getrieben, daß es mittelmäßiger und mittelprächtiger gar nicht mehr geht.

Ein konservatives Profil wird dabei nicht sichtbar, sichtbar wird nur die Angst, irgendwo anzuecken. Bloß niemanden verärgern auf einem schönen sauberen Mittelweg. Haben aber unsere Vorfahren nicht gewußt: „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod?“ Es ist Gefahr und große Not im Land. Nicht nur in der Wirtschaft.

Unser Rat an Kanzlerin Angela: Nicht immer nur gegen Frauenfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Einwandererfeindlichkeit auftreten, sondern auch und vor allem gegen Deutschenfeindlichkeit. Etwas mehr Deutschfreundlichkeit würde bei der Bundestagswahl 2009 gut verstanden werden.

Der Trend geht zur Nation. Überall in Europa. „Wir in Europa“ täten gut daran, es zu bemerken.