© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

Verordnetes Wohlfühlklima
»Linke«-Parteiführung erzwang Wahlprogramm − für jeden etwas dabei

Statt des erwarteten Kampfes zwischen den Ideologen und Pragmatikern in der Partei „Die Linke“ erlebten die Parteitagsbesucher ein von oben verordnetes Wohlfühlklima. Journalisten aller Medien waren voll der Anerkennung für die Inszenierung des Parteitages durch die Protagonisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.

Gleich zu Beginn seiner 75minütigen, emotionsarmen Rede hatte Parteichef Lafontaine mit einer Abwandlung des SPD-Parteiliedes „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ in „Fighten Seit’ an Seit’“ an die Dringlichkeit der Verabschiedung eines gemeinsamen Wahlprogrammes zur Bundestagswahl appelliert. Und auch Gregor Gysi und Lothar Bisky stimmten auf den Wahlkampf ein. „Wir müssen den Schlußstrich ziehen unter die Debatten“, ermahnte Bisky, nachdem bereits zahlreiche Änderungsanträge abgeschmettert worden waren. Die vor allem von den Ultra-Radikalen in der Partei gewünschte Debatte über ein Grundsatzprogramm wurde abgewürgt.

Da die meisten Delegierten noch von dem unerwartet schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl mitgenommen waren, ließen sie sich von ihrer Parteiführung willig disziplinieren. Als Dank hierfür gab es ein Wahlprogramm, in dem jeder einige Anknüpfungspunkte für sich entdecken konnte: Mindestlohn zehn Euro, Hartz-IV-Regelsatz 500 Euro, Ausweitung Kündigungsschutz, ein staatliches, zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffendes Investitionsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro, ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Millionärssteuer, Nein zur Rente mit 67 Jahren, zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Nato. Zur Besänftigung der Radikalen wurden noch die geplante Verstaatlichung aller Privatbanken und das Verbot von Massenentlassungen bei nicht-insolvenzgefährdeten Betrieben mit ins Programm aufgenommen.

Daß dieses „Regierungsprogramm“ nicht umsetzbar ist, gestand nach dem erfolgreichen Parteitag selbst Lafontaine spitzbübisch lächelnd ein. Wenn man die Mehrheit hätte, würde die Linke ihre Ideen auch umsetzen, „nur leider haben wir keine Mehrheit“.         Rebecca Bellano