© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

Schlimmste Sorge bestätigt
Wilhelm v. Gottberg widerspricht Minister Schäuble

Vor 14 Tagen hat diese Zeitung darüber berichtet, daß laut einer Empfehlung des Bundesinnenministeriums deutsche Meldebehörden künftig den 2. August 1945 als Tag des Gebietsübergangs der Oder-Neiße-Gebiete an Polen betrachten sollen. Die PAZ hat darüber auch den „FAZ“-Redakteur Reinhard Müller informiert, der am 17. Juni unter der Überschrift „Seit wann ist Breslau Ausland?“ berichtet hat.

Offenbar besteht in der Bundesregierung doch die Sorge, mit dieser Regelung Vertriebene vor den Kopf zu stoßen. Denn mit Datum vom 19. Juni hat nun Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Vorsitzenden der Landsmannschaften, darunter LO-Sprecher Wilhelm v. Gottberg, angeschrieben und um Verständnis für den Vorgang geworben. Der Anlaß für das BMI-Rundschreiben vom 19. März sei „ausschließlich melderechtlichen Fragen geschuldet“, und der Staatenvermerk hinter dem Geburtsort diene nur „der eindeutigen Identifikation von Einwohnern, die im Ausland geboren sind“. „Letzteres erscheint evident, beantwortet aber nicht die Frage, ob dies bei den vor dem deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 in den Oder-Neiße-Gebieten geborenen Deutschen der Fall ist“, entgegnet v. Gottberg. „Es gibt genug eindeutige Erklärungen selbst noch der Regierung Kohl, daß dies keineswegs der Fall ist.“ Auch der Hinweis des Bundesinnenministers, die interne melderechtliche Praxis der Bundesrepublik „berühre keinerlei völkerrechtliche Aspekte“, sei fragwürdig. „Tatsächlich hat für die Frage der Anerkennung von Unrechtstatbeständen im zwischenstaatlichen Bereich das innerstaatliche Handeln des geschädigten Staates sogar besondere Bedeutung, weil es in Freiheit geschieht und (konkludente) Zustimmung umso deutlicher zum Ausdruck bringt“, erinnert v. Gottberg.

Der Brief des Ministers verschweigt, daß die neue Richtlinie einen alten Herzenswunsch polnischer Nationalisten erfüllt, den seinerzeit selbst die SED nicht zu erfüllen bereit war. Der Hinweis Schäubles schließlich, die Neuregelung sei „ohne Alternative“, wird durch die bisherige Praxis widerlegt. Weitere Berichte folgen. PAZ