© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-09 vom 27. Juni 2009

MELDUNGEN

Streit um Geheimakten

Berlin − Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundesverteidigungsministerium und Innenministerium sind sich uneins über die Freigabefristen für Geheimakten. Vor allem die ersten drei verfügen über zahlreiche Verschlußsachen. Bisher erlaubt das Gesetz, nach Ablauf von 30 Jahren zu prüfen, ob solche Dokumente öffentlich zugänglich gemacht werden können. Kanzleramt, Außen- und Verteidigungsministerium drängen jedoch auf eine Verlängerung auf 50 Jahre. Lange Verschlußzeiten würden dem rechtspolitischen Ziel, der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu den Papieren zu ermöglichen, nicht gerecht, spricht sich Innenminister Wolfgang Schäuble gegen die Pläne aus. Er unterbreitete dem Bundeskabinett einen Stufenplan: Ende 2012 sollen alle bis 1959 gefertigten Bundesdokumente mit vertraulichem Charakter freigegeben werden. Ende 2018 sollen alle Vorgänge der Jahre 1960 bis 1979 und schließlich Ende 2024 die Akten für die Zeit zwischen 1980 und 1994 folgen.             Bel

Angst vor Unternehmertum

Nürnberg − Laut einer aktuellen Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist der Unternehmergeist in Deutschland schwach ausgeprägt. „Die Angst mit einem Unternehmen zu scheitern, hält viele von einer Gründung ab“, erklärt das IAB. Diese Angst scheint in anderen Ländern weniger ausgeprägt zu sein. Verglichen wurden 18 ähnlich entwickelte Länder. Nur in Belgien gibt es auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet weniger Unternehmensgründungen als in Deutschland. Die Tatsache, daß Themen wie berufliche Selbständigkeit und Unternehmertum an deutschen Schulen kaum eine Rolle spielen, könnte ein weiterer Grund für die Zurückhaltung sein.     Bel