21.01.2022

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04.07.09 / Schäuble muß reagieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-09 vom 04. Juli 2009

Schäuble muß reagieren
von Konrad Badenheuer

Die Justiz folgt der Politik wie die Geier den Heerzügen – an dieses geflügelte Wort von Ernst Jünger konnte man sich erinnert fühlen, als Anfang Juni eine Empfehlung des Bundesinnenministeriums  (BMI) vom März bekannt wurde. Der Inhalt in einem Satz: Alle nach dem 2. August 1945 noch in den Oder-Neiße-Gebieten geborenen Deutschen sollten künftig von den Meldebehörden als „im Ausland“ zur Welt gekommen erfaßt werden. Wer also beispielsweise 1948 noch in Allenstein oder in Oberschlesien zur Welt kam –lange bevor irgendein Vertrag die deutsch-polnische Grenze nach Westen verschoben hat − dem würde nun vom eigenen Land amtlich bescheinigt, er habe „in Polen“ das Licht der Welt erblickt.

Die Beleidigung, die dieses Vorgehen für Hunderttausende Vertriebene bedeuten würde, ist schwer in Worte zu fassen. So mancher hat jahrzehntelang um einen Funken Gerechtigkeit gekämpft, darunter viele Leser dieser Zeitung. Bislang war dieser politische Kampf nicht von Erfolg gekrönt; die bittere Anerkennung besteht allenfalls darin, daß der historisch beispiellose Gewaltverzicht der Ost- und Sudetendeutschen immerhin die Spirale der Revanche durchbrochen und das vereinte Europa ermöglicht hat.

Gedankt hat die deutsche Mehrheitsbevölkerung dies den Betroffenen kaum. Selbst der wohlmeinende Vorstoß eines Franz Joseph Strauß, die Vertriebenen hätten den Friedensnobelpreis verdient, blieb ohne Folgen. Von der politischen Linken wurden die organisierten Vertriebenen bereits seit den 1960er Jahren mit einer Art anschwellendem Trommelfeuer eingedeckt, das am Ende versöhnungsbereite Bürger zu Friedensstörern abstempelte. Es wäre in der Tat ein Triumph dieser Propaganda, wenn nun rückwirkend der Schlußtag der Potsdamer Konferenz von Deutschland als der Tag anerkannt werden würde, an dem die deutsche Ostgrenze verschoben wurde.

Allerdings gibt es Hinweise, daß bei den Verantwortlichen in Berlin – das Schreiben des BMI vom 19. März war offenbar mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesjustizministerium und sogar dem Bundeskanzleramt abgestimmt – ein Umdenken eingesetzt hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen-Konrad Fromme, vor allem aber der selbst 1946 noch in Schlesien geborene Helmut Sauer, der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung von CDU und CSU, haben in den letzten Tagen hart dafür gearbeitet, daß diese „Empfehlung“ überprüft wird.

Nun heißt es im „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU: „Wir werden bei der personenstands- und melderechtlichen Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren. Das Recht auf die Heimat gilt.“ Wenn wiederum dieses Papier gilt, dann muß Bundesinnenminister Schäuble, der womöglich von Beamten aus der zweiten Reihe ausgetrickst worden ist, seine Empfehlung an die Innenminister der Länder widerrufen. Andernfalls wäre sonst wohl zum ersten Mal ein Wahlversprechen noch vor der Wahl gebrochen worden.


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