© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

Auf einem Auge blind
Deutschland braucht einen ausgewogenen Kampf gegen Extremismus

Fast jede Woche führt in Deutschland linksradikale Gewalt zu Sach- und Personenschäden. Dennoch fehlt der politische Wille, den völlig einseitigen „Kampf gegen Rechts“ durch einen verfassungsmäßig gebotenen Kampf gegen Extremismus zu ersetzen.

An die 400 Autos wurden allein seit Anfang 2007 in Berlin abgefackelt, und vor dem 1. Mai können die Krankenhäuser Sonderschichten planen, um die vielen verletzten Polizisten verarzten zu können. Berlin ist zwar das Epizentrum des gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland, aber nicht der einzige Brennpunkt. In Hamburg, der zweitgrößten deutschen Stadt, krachte es vor wenigen Tagen nach dem sogenannten Schanzenfest. Rund 1000 „Autonome“ lieferten sich eine Straßenschlacht, die bis in die Morgenstunden dauerte. Die Polizei nahm 86 Gewalttäter fest, ein Polizeisprecher beschrieb die Lage nüchtern: Im Viertel um die Hafenstraße lebten nun einmal rund 1000 gewaltbereite Personen, davon rund 600 linksextrem oder autonom, weitere rund 400 werden der sogenannten „gewalt-erlebnisorientierten Szene“ zugerechnet. Man könnte auch von Nihilismus sprechen angesichts dieser völlig sinnlosen Freude an der Gewalt. Wie auch immer geartete „Rechte“ erwähnte die Hamburger Polizei hingegen nicht. Zu Recht: Denn wer sich dort als wie auch immer gestrickter Rechtsradikaler zu erkennen gäbe, müßte lebensmüde sein. Im übrigen sei das Schanzenfest, so die Polizei sinngemäß, nun eben der feste Termin für linke Randale, nur sei es dieses Jahr ein bißchen mehr gewesen als sonst.

Nicht nur die Dimension der Gewalt verstört, sondern auch ihre Vorhersagbarkeit und die offenkundige Hilflosigkeit der Politiker. Was im Falle rechtsradikaler Täter zumindest den sofortigen Rücktritt von Innensenatoren, wenn nicht hektische Staatsaktionen auslösen würde, führt bei Gewalt von Links zu Achselzucken oder bestenfalls zu abstoßenden Debatten, die etwa um die Frage kreisen, ob in den betreffenden Vierteln genug Sozialarbeiter („Streetworker“) tätig sind oder ob womöglich die Polizei die Eskalation provoziert haben könnte.

Doch die Politik ist nicht nur auf einem Auge blind. Zur offenkundigen Blindheit auf dem linken Auge kommt die fehlende Sehschärfe auf dem rechten. Natürlich muß jeder Rechtsextremismus schon im Ansatz politisch bekämpft werden. Aber wer definiert die Grenze zwischen gediegen konservativ und bekämpfenswert rechtsradikal? Die Unionsparteien haben diese Definitionshoheit allzu oft ihren politischen Gegnern überlassen, mit der fatalen Konsequenz, daß heute ehemalige Stammwählergruppen der CDU im Zuge des aus Steuermitteln finanzierten „Kampfes gegen Rechts“ systematisch politisch zurückgedrängt werden. Nicht selten geschieht dies letztlich sogar mit dem Segen der CDU, die sich dennoch über das Abschmelzen ihrer Stammwählerschaft wundert. Deutschland, 2009.      K.B.