© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

Augen zu vor der Wahrheit
Bevölkerungsschwund: Warum Tiefensee eine brisante Studie versenken wollte

Lange hatten die Politiker das schleichende Aussterben der Deutschen mit Achselzucken abgetan, und noch immer tun sie sich schwer, der Wahrheit ins Auge zu blicken. Dieser Tage wurde Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei dem Versuch erwischt, ein mißliebiges Gutachten unter den Teppich zu kehren. Pikant: Er hatte es zuvor selbst in Auftrag gegeben.

In der 64seitigen Studie „Demographischer Wandel, ein Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder“ des Berlin-Instituts für Bevölkerungsentwicklung werden die Fakten aufgelistet und die bisherigen „Erfolge“ der Politik unter die Lupe genommen. Das Urteil fällt mies aus. In den Graphiken der Statistiker färben sich mehrere Regionen blau. Im Westen sind es zum Beispiel das Saarland, Teile Bayerns, Nordrhein-Westfalens oder die Nordseeküste. Dort ist bis 2025 mit anhaltendem Bevölkerungsrückgang zu rechnen. Besonders betroffen sind die neuen Länder. Einzig Brandenburg profitiert ein wenig von der Nähe zu Berlin, dessen Einwohnerzahl bei etwa 3,4 Millionen bleiben wird, wenn die Prognosen zutreffen.

Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dagegen sind dunkelblau, werden ein Schrumpfen der Einwohnerzahl von weiteren 15 Prozent und mehr zu verkraften haben. Über die Ursachen und Auswirkungen des Bevölkerungsverlustes ist viel diskutiert worden. Ein Gegenmittel kennt niemand. Die Politik schon gar nicht. Vielleicht hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) deswegen dieses 39000-Euro-Gutachten bestellt, das ihm jetzt nicht zu passen scheint. Es verschwand schnell wieder aus dem Internet, nachdem es in der vorigen Woche in Berlin sogar im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt worden war. Erst als Pressevertreter dieser Zensurmaßnahme nachgingen, wurde es wieder veröffentlicht.

Was gefällt Tiefensee nicht an dem Gutachten? Die Autoren Andreas Weber und Reiner Klingholz vertreten eine klare Position, wie die Politik auf den Schwund regieren soll: mit Rückzug. Denn „alle Bemühungen, Wachstum gegen den demographischen Trend zu fördern, sind gescheitert“. Sie fordern in den armen Regionen eine Art „italienische Herangehensweise“: Einzelne Gesetze sollten außer Kraft gesetzt werden, denn „Bürokratie macht Innovationen geradezu unmöglich“. Auch habe sich die herkömmliche Förderung mit der Gießkanne als untauglich erwiesen: „Mit Subventionen und künstlicher Ansiedlung von Unternehmen ist dort ohnehin nichts auszurichten.“ Würde diese Kritik beherzigt, so wäre dies eine 180-Grad-Wende der deutschen Förderpolitik. Dies will Tiefensee offenbar nicht mitmachen.

Auch der Berliner Senat hat gerade ein sogenanntes Demographiekonzept verabschiedet, das wenig Neues enthält. Unter dem Etikett „demographischer Wandel“ findet sich all das, was SPD und Linkspartei sowieso seit Jahren vorschwebt: von Bereichen wie Wirtschaftsförderung oder Bildungspolitik bis hin zum Ausbau der behindertengerechten Verkehrsmittel. Vorrangig gefördert werden sollen Problembezirke wie Moabit, Wedding, Neukölln. Besonders wichtig sei eine „Willkommenskultur“, um „Migrantinnen und Migranten mit Toleranz und Respekt“ zu begegnen. Harald Fourier