© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

Bloß nicht die letzten sein

Nach dem ersten Schock über das Urteil aus Karlsruhe waren sich die beiden großen, in der Bundesregierung vertretenen Parteien sofort einig, daß man noch vor dem zweiten Referendum in Irland über den Lissabon-Vertrag das beanstandete Begleitgesetz in Sinne Karlsruhes schnell überarbeiten wolle. Die Angst, plötzlich vom Musterschüler zum Sorgenkind in der EU zu avancieren, drückt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) genauso wie Außenminister Steinmeier (SPD).

Folgender Terminplan wird angestrebt: Am 26. August Sondersitzung und erste Lesung des überarbeiteten Gesetzentwurfes im Parlament, am 8. September zweite und dritte Lesung, Zustimmung des Bundesrates am 18. September, dann Unterschrift vom Bundespräsidenten und ab mit der ratifizierten Urkunde nach Rom, wo alle EU-Dokumente hinterlegt werden. Doch dann kam die CSU ...

„Wir wollen nicht nur das verfassungsrechtlich geforderte Minimum ändern, sondern das verfassungspolitische Maximum“, sagte der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Thomas Silberhorn. Die CSU will demgemäß, daß die Bundesregierung vor allen Entscheidungen in Brüssel Bundestag und Bundesrat befragt, doch das geht CDU und SPD zu weit. Zwar war die CDU auch mal dafür, daß die Bundesregierung Parlament und Länderkammer stärker in die EU-Gesetzgebung einbindet, doch das war 2005 zu Zeiten von Rot-Grün. 

Außerdem ist der Lissabon-Vertrag auch ein Stück weit das Werk der Kanzlerin. Die Vorstellung, daß Deutschland noch nach den zänkischen Iren, Polen und Tschechen und somit als letztes seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag erteilt, kann ihr nicht gefallen.           Bel