© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

»Lug und Trug«
Sigmar Gabriels mißbraucht Krümmel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das 50. Jubiläum des Atomforums und den jüngsten Störfall im schleswig-holsteinischen Kraftwerk Krümmel dazu genutzt, sich in Wahlkampfmanier als Kernkraftgegner zu präsentieren. „Ein halbes Jahrhundert Lug und Trug“ warf der SPD-Politiker dem Branchenverband vor, den er als „Propagandazentrale der Atomkonzerne“ bezeichnete. Töne, die nicht einmal Gabriels grüner Vorgänger Jürgen Trittin anschlug. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Gabriel links liegen und bescheinigte dem Atomforum, es habe „stets einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Kernenergie geleistet“.

Nur wenige Tage nach seiner verbalen Entgleisung erhielt der Umweltminister mit der neuerlichen Krümmel-Panne eine Steilvorlage für den Wahlkampf: Nicht der Betreiber Vattenfall, sondern die Polizei meldete dem zuständigen Landesministerium den Trafo-Kurzschluß, wonach der Reaktor vom Netz ging.

Man habe für die Ursache dieses Kurzschlusses „bisher keine Erklärung“, vergrößerte Geschäftsführer Ernst Züfle den Image-Schaden seines Unternehmens. Dieses muß sich nun erneut einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, die Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht veranlaßt hat. Wie sehr Gabriel seiner Parteifreundin „vertraut“, zeigt seine Forderung, den Ländern die Aufsicht zu entziehen, um sie in seinem Ministerium zu bündeln. Die Kanzlerin lehnt das ab. Außerdem will der Niedersachse nach der Bundestagswahl das rot-grüne Atomausstiegsgesetz verschärfen, könne ein Terroranschlag auf ein Kernkraftwerk doch zu einer Katastrophe führen. Gabriels Anti-Atom-Attacken tragen die Handschrift seines Staatssekretärs Matthias Machnig, den schon Gerhard Schröder als Wahlkampfstrategen schätzte.

Gabriel muß sich profilieren, weil er in der SPD kritisch beäugt wird. Laut einer Forsa-Umfrage hätten die SPD-Anhänger lieber den Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit als ihn zum Parteivorsitzenden, wenn der bald 70jährige Müntefering sich zurückzieht. Mit der Atomkraft hofft der ehemalige Pop-Beauftragte seiner Partei, innerparteilich einen Wahlkampfschlager gefunden zu haben.      Philip Baugut