© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-09 vom 11. Juli 2009

MELDUNGEN

Kein Platz mehr für Jürgen Walter

Frankfurt am Main – Der frühere hessische Landesminister Jörg Jordan sieht keinen Platz mehr für Jügen Walter in der SPD. Dieser hatte die von ihm gewünschte Verhandlung über das gegen ihn eingeleitete Parteiordnungsverfahren verlassen. Hierbei schimpfte er: „Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht.“ Walter, früherer hessischer SPD-Landesvize, sollen nach seinem Widerstand gegen Andrea Ypsilanti 2008 für zwei Jahre die wesentlichen Mitgliedsrechte eines SPD-Mitglieds entzogen werden. Hiergegen wehrt sich der 40jährige. Als die Schiedskommission seinen Anwalt, den Ehemann von Mit-Rebellin Dagmar Metzger, nicht akzeptierte, weil dieser kein Parteimitglied sei, verließ Walter das Treffen. Daß Anwälte nicht zu Verhandlungen zugelassen würden, gebe es sonst nur in Nordkorea, so Walter.             Bel

Neuer Chef für Bayern-SPD

München – Der 36jährige Rechtsanwalt Florian Pronold soll an diesem Wochenende zum neuen Landeschef der SPD in Bayern gewählt werden. Die Bayern-SPD, hofft so, aus ihrem Tief zu kommen. Die letzten beiden Vorsitzenden, Franz Maget und Ludwig Stiegler, führten ihre Partei in Wahlkämpfen mittels ideologischer Sprüche und wegen mangelnder Pragmatik auf zuletzt 12,9 Prozent bei der Europawahl. Das hat auch Auswirkungen auf die Bundes-SPD. Das ZDF-Polit-barometer vom 3. Juli zeigte die Unionsparteien bei 37 Prozent, die SPD bei 26 Prozent. Pronold rückt auf Stieglers Vorschlag an die Spitze der Bayern-SPD.   E. Kulcsar