© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-09 vom 18 Juli 2009

Es knirscht im Gebälk
Die Union streitet vor dem CSU-Parteitag offen über Steuerpolitik und Europa

Eigentlich hat sich der Wahlkampf für die Unionsparteien bestens angelassen, denn der SPD will seit Wochen nichts gelingen. Doch nun wurden vor dem CSU-Parteitag erhebliche Spannungen zwischen den C-Parteien erkennbar. Vor allem über die Steuer- und Europapolitik wird gestritten.

Noch vor kurzem schien es, als wäre die Wahl am 27. September für die Unionsparteien fast schon gelaufen. 37 Prozent gaben ihnen die Demoskopen, zusammen mit der FDP brachte es das sogenannte „bürgerliche“ Lager auf 50 bis 52 Prozent. Hinter den Kulissen wurde und wird bereits um Ämter gestritten, während selbst Barack Obama der Bundeskanzlerin versicherte, die Wahl sei für sie doch schon gewonnen. Überdeutlich schlägt sich Obama, der lange nicht mit Merkel konnte, auf die Seite der erwarteten Siegerin. Er ließ sogar ein Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier platzen, angeblich aus Termingründen − so viel Wahlhilfe von US-Demokraten, die an sich eher der SPD nahestehen, hat die CDU lange nicht mehr bekommen.

Nach den herben Erfahrungen von 2002 und 2005 sind die C-Parteien allerdings gegen die Krankheit vorzeitiger Siegeszuversicht immunisiert. Tatsächlich sind CDU und CSU auf dem besten Wege, ohne Mitwirkung der Konkurrenz Risiken für einen Erfolg im Herbst zu schaffen. Da ist zum einen die Brüskierung ganzer Stammwählergruppen, etwa des gewerblichen Mittelstandes oder christlich-konservativer Wähler, die sich längst in hellen Scharen der FDP respektive der Wahlenthaltung zugewandt haben. Zum anderen sind die C-Parteien derzeit dabei, etwas zu verspielen, was gerade für bürgerliche Wähler traditionell besonders wichtig ist: die inhaltliche Geschlossenheit.

In ungewöhnlicher Offenheit haben die beiden Parteien tagelang darüber gestritten, ob dem Wahlvolk Steuersenkungen mit oder ohne Terminangabe versprochen werden sollen. Dabei kann jetzt schon jeder wissen, daß es nach der Wahl nur um Art und Umfang neuer Belastungen geht.

Während bei diesem Thema die CDU ehrlicher ist, weil sie zumindest keinen Termin für eine „Steuersenkung“ nennen möchte, ist beim Streitthema Europa wohl die CSU aufrichtiger. Mit guten Gründen wollen die Christlich-Sozialen bei der Umsetzung des Lissabon-Urteils nicht nur das Minimum dessen tun, was Karlsruhe mit Blick auf des Grundgesetz verlangt. Vielmehr will die CSU das vom Verfassungsgericht verworfene Begleitgesetz nun soweit ändern, daß Bundestag, Bundesrat und dem Verfassungsgericht auf Dauer die Rechte souveräner Verfassungsorgane verbleiben.

Das ist vernünftig und geboten und angesichts des enormen deutschen Beitrags zur EU auch völlig legitim. Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion vom Januar 2005, der genau dasselbe verlangt, trägt die Unterschriften von Angela Merkel und Volker Kauder. Dagegen kann die CDU heute schlecht argumentieren. Sie hat auch keinen Grund, es zu tun.     K. Badenheuer