© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-09 vom 18 Juli 2009

Bizarre Forderung
Ungarns Premier für EU-Beitritt Israels

Der von vielen Politikern und Medien mit beflissener Besorgnis registrierte „Rechtsruck“ bei den EU-Wahlen war in Ungarn besonders deutlich: Die bürgerliche Fidesz, ein Mitglied der EVP-Fraktion, kam auf 56 Prozent, und die ultranationalistische „Partei für ein besseres Ungarn“, kurz Jobbik, erreichte knapp 15 Prozent, während die postkommunistischen „Sozialisten“ auf 17 Prozent schrumpften, und die Liberalen, ihr langjähriger Partner, geradezu pulverisiert wurden.

Doch dieser Rechtsruck war eher ein „Protestruck“ gegen die seit 2002 von Sozialisten und Liberalen getragene Regierung sowie gegen die Schamlosigkeit, mit der jene den Bürgern harte Sparmaßnahmen aufzwingen, die sich selber am meisten bereichert haben. Im Zentrum der Kritik steht derzeit Notenbank-Chef András Simor, der den Großteil seines Vermögens nach Zypern „ausgelagert“ hat.

In Anspielung auf die zahlreichen Doppelstaatsbürger in der Nomenklatura hatte Fidesz-Chef Viktor Orbán bei einem Treffen mit Fraktionskollegin Angela Merkel Ende Mai davon gesprochen, daß Ungarn von „Off-Shore-Rittern“ und Milliardären regiert werde, wobei er laut der Tageszeitung „Magyar Nemzet“ den „parteilosen“ Ministerpräsidenten Gordon Bajnai, Finanzminister Péter Oszkó und Notenbank-Chef János Simor namentlich erwähnte.

Bajnai absolvierte Ende Juni seine erste Auslandsreise und zwar nach Israel, wo er versprach, sich für einen EU-Beitritt Israels einzusetzen. Diese Nachricht wurde von den Medien daheim weitgehend unterschlagen, sorgte aber um so mehr für Unmut, als Israels Präsident Schimon Peres im Oktober 2007 vor einem Wirtschaftsforum in Tel-Aviv freimütig erklärt hatte: „Wir kaufen uns Ungarn, Rumänien und Polen ... und haben keine Probleme.“

Wenige Tage nach Bajnais Rück-kehr wurde die 2007 von Jobbik gegründete „Ungarische Garde“ in zweiter und letzter Instanz gerichtlich verboten. Mitglieder der unbewaffneten Gruppierung wollen das Verbot allerdings ignorieren. Sie versammeln sich weiterhin in „Uniform“ – weiße Hemden, schwarze Hosen und ärmellose Joppen – und singen patriotische Lieder an öffentlichen Plätzen. Es kam bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Verhaftungen. RGK