© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-09 vom 25. Juli 2009

Benesch lässt grüßen
Visastreit zwischen Prag und Ottawa

Ein Hauch von „Benesch“ weht von Prag über den Atlantik bis nach Ottawa: Wieder einmal versuchen tschechische Politiker, Angehörige einer ungeliebten Minderheit loszuwerden, und wieder einmal wird dabei die Schuld an allen Problemen bei anderen gesucht. So spricht auch aus den Kommentaren zur Wiedereinführung der Visumpflicht für tschechische Staatsangehörige durch die kanadische Regierung der Geist jener bis heute geltenden Benesch-Dekrete, mit denen 1945/46 Deutsche und Ungarn ausgebürgert und enteignet wurden und mit denen schließlich alle an ihnen begangenen Verbrechen für „nicht rechtswidrig“ erklärt wurden.

Kanada hatte, wie in der PAZ bereits gemeldet, kurzfristig die Ende 2007 aufgehobene Visapflicht wieder eingeführt, nachdem die Einreise von Sinti und Roma aus der Tschechischen Republik sprunghaft angestiegen war: allein in den ersten vier Monaten 2009 auf das Fünffache gegenüber dem Vorjahr. Auslöser war eine von Nationalisten und Rassisten, aber auch von Behörden und Regierungsvertretern massiv betriebene Ausreisekampagne. Die Methoden, mit denen die Zigeuner aus dem Land geekelt werden sollten, reichten vom Angebot der Nationalen Partei, Ausreisewilligen die Flugtickets (oneway!) zu bezahlen, bis zum „Stürmer“-Vokabular, mit dem Vizepremier Jiri Cunek Sinti und Roma als „Geschwür“ bezeichnete, das man „entfernen“ müsse.

Nachdem Kanada nun die Notbremse gezogen hat, gibt sich Prag beleidigt und fordert Brüssel auf, sich solidarisch zu zeigen und kanadische Staatsbürger in allen 27 Mitgliedsstaaten unter Visazwang zu stellen. Die EU dürfe eine solch „unwürdige Behandlung“ eines einzelnen Mitgliedsstaates nicht zulassen. Die unwürdige Behandlung der Sinti und Roma, die nach der Vertreibung von 1946 oft im böhmischen und mährischen Sudentenland angesiedelt wurden, blieb in diesem Zusammenhang ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass Kanada auch von Rumänen und Bulgaren Visa verlangt, also keineswegs ein einzelnes EU-Land zurücksetzt. H.J.M.