© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-09 vom 25. Juli 2009

Parteitaktik an der Förde

Wem nützt und wem schadet aus gesamtdeutscher Sicht, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, die Regierungskrise in Schleswig-Holstein? Zunächst erschien die CDU als eindeutige Gewinnerin der Zuspitzung des bereits seit langem schwelenden Konflikts zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und seinem Gegenpart, Innenminister Ralf Stegner (SPD). Denn nicht nur im Bund, sondern auch im finanziell maroden Bundesland zwischen Nord- und Ostsee sind die Umfragen für die SPD niederschmetternd.

Vorgezogene Neuwahlen, so die naheliegende Schlussfolgerung, könnten da nur der CDU nutzen. Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Beobachter haben sich schon gewundert, wie zurück-haltend nicht nur die Bundes-SPD, sondern auch der CDU-Generalsekretär über den Machtpoker an der Kieler Förde redeten, tagelang hielt Ronald Pofalla sich sogar völlig bedeckt. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel sprach über den Koalitionsknatsch in Kiel nur auf direkte Fragen von Journalisten, und selbst dann schmallippig und ohne den Namen des regierenden Ministerpräsidenten Carstensen auch nur zu erwähnen. Sie beließ es vielmehr beim allgemein gehaltenen Appell an die SPD, den Weg zu Neuwahlen freizumachen, die doch alle anderen Parteien und auch eine Mehrheit der Bevölkerung wollten. Inzwischen hat Carstensen durch taktische Fehler die prächtige Ausgangslage seiner Partei bei Neuwahlen verschlechtert: Eine unrichtige Angabe über die angebliche Zustimmung der SPD zu Bonuszahlungen für gescheiterte Banker, dann der radikale Schritt der Entlassung seiner vier SPD-Minister, nachdem die Partei sich der Landtagsauflösung verweigert hatte – der immer noch große Vorsprung der CDU in den Umfragen ist bereits ein biss-chen kleiner geworden.     K.B.