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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-09 vom 25. Juli 2009 Urteil über Israels Siedlungspolitik? Mit einer einfachen Frage, haben Zöllner am Hamburger Hafen eine Grundsatzfrage berührt: Sie wollten wissen, wo genau ein Produkt mit dem Hinweis „Made in Israel“ hergestellt worden sei. Ein Blick auf die Karte hatte ihnen gezeigt, dass der Hersteller in Maale Adumin sitzt, einer israelischen Siedlung im Westjordanland. Da die EU Israels Siedlungspolitik nie anerkannt hat, kommen Waren von dort auch nicht in den Genuss der für Israel geltenden Zollfreiheit. Nun soll das Hamburger Finanzgericht klären, ob die Zöllner richtig gehandelt haben. Das fragte beim Europäischen Gerichtshof nach, um eine für die ganze EU verbindliche Antwort geben zu können. Müsste Zoll gezahlt werden, dann wäre dies ein erneutes, offizielles Nein zur israelischen Siedlungspolitik, des zudem für Israel ins Geld ginge. 2008 exportierte das Land Waren im Wert von zwölf Milliarden Euro nach Europa. Ungefähr ein Drittel soll in den besetzten Gebieten hergestellt worden sein. Zumindest aus London dürfte Hamburg Rückendeckung bekommen. Die britische Regierung soll gefordert haben, Waren aus besetzten Gebieten auch für den Käufer sichtbar zu deklarieren. Bel |
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