© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-09 vom 01. August 2009

Peinliches Gesetz
Slowakei blamiert sich mit Sprachengesetz

Heftige Kritik muss derzeit die Slowakei für ein neues Sprachengesetz einstecken, das vor wenigen Tagen verabschiedet wurde und am 1. September in Kraft treten soll.

Zu den vielen höchst umstrittenen Bestimmungen gehört, dass in Zukunft selbst Grabinschriften zuerst auf Slowakisch und erst danach in maximal gleicher Schriftgröße auch in der Sprache des verstorbenen Minderheitenangehörigen angebracht werden dürfen. Auch muss künftig die gesamte Dokumentation aller Bildungseinrichtungen der Minderheiten − vom Kindergarten an − auch in Slowakisch geführt werden, wobei der Staatssprache der absolute Vorrang zukommt. Eine ungarischsprachige Grundschule in einer rein magyarischen Gegend muss also künftig ihren gesamten internen Schriftverkehr doppelt führen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter berichtet, dürfen künftig ethnische Ungarn in Krankenhäusern, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen mit dem Personal nur noch dann Ungarisch sprechen, wenn die Einrichtung sich in einer Gemeinde mit mindestens 20 Prozent Ungarn befindet. Außerhalb solcher Landesteile ist der Gebrauch der Minderheitensprache nahezu komplett auf den rein privaten Bereich beschränkt. Im Falle des Verstoßes drohen saftige Geldstrafen von 100 bis 5000 Euro, Teile der staatlichen Verwaltung würden sich, wenn das Gesetz wirklich in Kraft treten sollte, in eine Art Sprachenpolizei verwandeln. Betroffen von dem neuen Gesetz sind vor allem die rund 560000 ethnischen Ungarn, aber auch Roma, Ukrainer (Ruthenen) und nicht zuletzt die noch rund 10000 Deutschen im Lande.

So offenkundig sind die Verstöße gegen EU-Recht, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot, dass die drei größten Kirchen des Landes sowie die jüdischen Gemeinden in seltener Einmütigkeit gegen das Gesetz protestieren. Das Gesetz belastet auch die Beziehungen der Slowakei mit Ungarn massiv, ungarische Politiker wollen dagegen in Brüssel, Straßburg und vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.   K.B.