© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-09 vom 01. August 2009

Die Bürgerlichen und die Antifa
von Harald Fourier

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat sich vor einigen Tagen im ARD/ZDF-Frühstücksfernsehen zu Koalitionsmöglichkeiten nach der kommenden Landtagswahl geäußert. Grundsätzlich müssten  demokratische Parteien immer miteinander koalieren können, meinte er. „Nur mit Nazis spricht man nicht.“

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet: Wer legt eigentlich fest, wer ein Nazi ist? Die extreme Linke beantwortet diese Frage genau so wie früher die SED in der DDR: Wir, allein!

Das fängt bei der Sprache an. Heute nennt sich die gewaltbereite Linke „Antifa“. Mit  diesem Begriff, der für „Antifaschismus“ steht, hat die DDR-Führung die schlimmsten Verbrechen bemäntelt und gerechtfertigt. In Wirklichkeit war „Antifa“ damals ein Mittel, um die bürgerlichen Parteien in ein „antifaschistisch-demokratisches“ Bündnis mit der SED zu zwängen, damit alles „demokratisch aussieht“ (Walter Ulbricht). Darauf folgte die rabiate Gleichschaltung zu „Blockflöten“.

Die Mauer, die Millionen Deutsche eingesperrt hat, hieß nicht Mauer, sondern „antifaschistischer Schutzwall“. So diente der Begriff dazu, den Eingemauerten den politischen Willen aufzwingen zu können, was bei offenen Grenzen nicht möglich gewesen wäre. Was hier „Faschismus“ geschimpft wurde, waren in Wahrheit Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Gegen diese Feindbilder geht es auch bei der heutigen, schwarzvermummten „Antifa“, die von dem Journalisten Henryk M. Broder zutreffend als „neue SA“ charakterisiert worden ist.

Es ist eine Schande für die demokratischen Parteien, wenn sie sich auf diese „antifaschistische“ (in Wirklichkeit: antidemokratische) Leimrute locken lassen, die in eine Falle für sie mündet. Und es ist Frau Lengsfeld zu verdanken, dass sie – bewusst oder unbewusst – das verlogene Wortgeklingel der Linksextremen entlarvt hat.

Die Blamage trifft weniger die politische Linke, deren Absichten eigentlich leicht durchschaubar sind. Nein, es sind vor allem bestimmte Teile von CDU/CSU und FDP, die sich fragen lassen müssen, warum sie dieses Treiben „gegen rechts“ mitmachen. Wer sitzt rechts im Bundestag? Es sind diese beiden Parteien, die sich nichtsdestotrotz am „Kampf gegen rechts“ beteiligen, obwohl sie wissen (oder aus historischer Erfahrung wissen  müssten), dass in letzter Konsequenz sie selbst das Ziel sind, auf das diese Waffe gerichtet ist. Und die beiden Parteien machen nicht nur verbal mit, sie spendieren auch noch Steuergelder an eine Vielzahl von linksextremen Vereinen, die sich dem „Kampf gegen rechts“ widmen.