© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-09 vom 01. August 2009

Rabenvater Staat
Beim Schulessen verdient er kräftig mit

Über die Großzügigkeit der Bundesregierung gegenüber Banken und Industrieunternehmen kann sich Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV) in Berlin, nur wundern. Denn seine Klientel, Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern, wird seit Jahren einer „völlig unverständlichen und familienfeindlichen Besteuerung“ unterworfen: „Während Pralinen, Gänseleber, Skilifte oder aber auch Tierfutter nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belastet werden, müssen Eltern für lebensnotwendige Kinderprodukte wie etwa Windeln, Babykleidung oder Autokindersitze den vollen Satz von 19 Prozent berappen.“

Besonders erbost den Familien-Lobbyisten, dass das Bundesfinanzministerium nun auch die Anbieter von Schulessen zwingt, den vollen Steuersatz zu erheben. Bislang wurde Schulessen – wie bei Nahrungsmitteln üblich – mit sieben Prozent besteuert. Nun soll wegen der in der Schulkantine einhergehenden Service-Leistungen (Portionieren, Austeilen, Spülen, Raumreinigung) das Schulessen komplett als „Dienstleistung“ bewertet werden. Konsequenz: Es gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Konkret bedeutet das eine Verteuerung pro Essen von zirka 20 bis 30 Cent. Das mag erst-einmal wenig erscheinen, aber im Monat sind das immerhin vier bis sechs Euro – pro Kind. Und das ohne Verbesserung des Angebots.

Dabei könnte es die Bundesregierung besser wissen: Eine von ihr selbst beauftragte Sachverständigenkommission legte dem Bundestag im Mai den 13. Kinder- und Jugendbericht vor. Darin empfehlen die Experten die „kostenfreie, gesunde Verpflegung für alle Heranwachsenden in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schule, ohne dass dies zu Kürzungen an anderer Stelle führt.“

DFV-Mann Stresing versteht die „Blockadehaltung“ der Bundesregierung nicht. Denn auch eine EU-Richtlinie ermöglicht die Reduzierung der Mehrwertsteuer für kindbezogene Produkte. Zahlreiche EU-Länder wenden eine familienfreundliche Besteuerung an.

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) hat nun eine „Mehrwertsteuerkampagne gestartet (www.ag-familie.de).     S. Schmidtke