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08.08.09 / Wahlkampf ohne Argumente / Steinmeier sticht Linke aus: Er verspricht vier Millionen Arbeitsplätze

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-09 vom 8. August 2009

Wahlkampf ohne Argumente
Steinmeier sticht Linke aus: Er verspricht vier Millionen Arbeitsplätze

Wahlkämpfe waren noch nie die Zeit nüchterner Suche nach den besten Lösungen für die Probleme des Landes. Doch das Ausmaß der Banalisierung im laufenden Wahlkampf ist beispiellos.

Kernige Versprechen für mehr Beschäftigung sind ein Wahlkampfklassiker: Bundeskanzler Helmut Kohl versprach 1997 die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 – und landete damit auf der Nase.

Gerhard Schröder war nicht zuletzt deswegen vorsichtiger: Er wollte 1998 die Erwerbslosigkeit nur moderat senken, aber jedenfalls auf unter 3,5 Millionen. Das eher kleine Versprechen wurde mit umso größerer Bestimmtheit präsentiert: Wenn er das nicht schaffe, hätte er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden, verknüpfte er rhethorisch todesmutig die kleine Ankündigung mit der Maximalstrafe für Politiker.

Bekanntlich misslang die Erfüllung der Zusage, aber um deswegen nicht in die argumentative Defensive zu geraten, ging Schröder vor der Wahl 2002 in die Vollen: Seinen Vertrauten Peter Hartz, einen inzwischen vorbestraften Kriminellen, ließ er die Senkung der Arbeitslosigkeit auf genau 1,99 Millionen verkünden. Das sah aus wie ein Preisschild bei Aldi für die billigste Lüge, wobei die ganze Komik dadurch etwas überdeckt wurde, dass sich die Evangelische Kirche von Berlin-Brandenburg dazu bereitfand, den Französischen Dom in Berlin als Bühne für dieses abstoßende Spektakel zu öffnen.

Angela Merkel verzichtete dann im Jahre 2005 auf Beschäftigungsversprechen – und schaffte so viele neue Arbeitsplätze wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Bandbreite möglicher Wahlversprechen in Sachen Arbeitslosigkeit ist aber auch damit noch nicht ausgeschöpft. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine neue Variante hinzugefügt: Freischwebende Phantasie in Raum und Zeit. Vier Millionen neue Arbeitsplätze will er schaffen – das hat sogar den Utopisten von der Linkspartei für einen Moment die Sprache verschlagen. Bis sie bemerkten, dass Steinmeier die hoch gelegte Zielmarke erst nach der überübernächsten Wahl zu erreichen gedenkt: Bis 2020 soll das große Ziel erreicht sein – wer danach im Wahlkampf 2017 noch fragt?

Da Steinmeier auch nicht gesagt hat, welche Maßnahmen sein Beschäftigungswunder ermöglichen sollen, wurde damit eine neue Dimension des Wahlversprechens kreiert: Die Phrase nimmt keinerlei Realitätsbezug mehr für sich in Anspruch, von Lüge und Wortbruch kann hinterher folglich  nicht die Rede sein. Nur noch der Gesichtsausdruck, mit dem dieses Geschwätz vorgetragen wurde, war irgendwie ernsthaft.

Demoskopen erklären, die Bürger seien von der Politik inzwischen dermaßen befremdet, dass der Komiker Hape Kerkeling alias Horst Schlämmer („Isch kandidiere“) im Falle einer echten Kandidatur in den Bundestag einziehen könnte. Man kann es sehr wohl verstehen.     Konrad Badenheuer


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