© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-09 vom 8. August 2009

Ende des Linksrucks?
Lateinamerikas Sozialisten droht eine Serie von Wahldebakeln

Die USA erhöhen weiter den Druck auf die Übergangsregierung von Honduras. Vier Repräsentanten des mittelamerikanischen Landes, darunter dem Obersten Richter und dem Parlamentspräsidenten, wurde die Einreise verboten. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos forderte die übrigen EU-Regierungen nun auf, den Druck auf die honduranische Führung ebenfalls zu verschärfen. Die Europäer haben bereits sämtliche Entwicklungshilfe gestoppt.

Das Oberste Gericht, die Regierung und das Parlament von Honduras hatten Staatspräsident Manuel Zelaya abgesetzt, weil dieser eine zweite Amtszeit anstrebte, was nach der Verfassung des Landes strikt verboten ist, um die Wiedererrichtung einer Diktatur zu vermeiden. Zelaya wird vor allem von Venezuelas Machthaber Hugo Chávez unterstützt, der sein Land Schritt für Schritt in eine sozialistische Diktatur verwandelt.

Daher kommt dem Faktum besondere Bedeutung zu, dass Spaniens Chefdiplomat Moratinos seine Aufforderung, noch härter gegen Honduras vorzugehen, ausgerechnet in Venezuelas Kapitale Caracas ausrief. Mit Chávez hingegen strebe das sozialistisch regierte Spanien eine „solide strategische Partnerschaft“ an, versprach Moratinos dem erfreuten venezolanischen Präsidenten.

Für Chávez ist diese Aufwertung gerade jetzt wichtig. Immer neue Funde belegen offenbar, dass Caracas entgegen seiner Beteuerungen die kolumbianischen „Farc“-Terroristen massiv unterstützt. So haben kolumbianische Sicherheitskräfte Waffen aus venezolanischen Beständen bei den Terroristen sichergestellt. Zudem gelangten sie an Unterlagen, die angeblich belegen, dass selbst höchste militärische Kreise in Caracas der marxistischen Terrorbande, die tief in Drogenhandel, Mord, Menschenraub und Schutzgelderpressung verwickelt ist, aktiv unter die Arme greifen.

Die Heftigkeit, mit der Venezuela und andere Linksregime auf Honduras einprügeln, führen Beobachter unter anderem darauf zurück, dass das kleine Land ein Fanal für das Ende des Linksrucks in Lateinamerika gesetzt haben könnte. Vor rund fünf Jahren noch fiel eine Regierung nach der anderen in die Hände mehr oder minder linker Parteien. Nun kündigt sich eine Wende an.

Ob in Uruguay, wo im Oktober gewählt wird, ob in Chile (Wahltermin Dezember) oder Brasilien (Wahl nächstes Jahr): Überall werden den konservativen Oppositionskandidaten weit bessere Chancen vorhergesagt als den linken Amtsinhabern. In Paraguay muss der linksgerichtete Präsident Fernando Lugo um sein Amt fürchten, nachdem bekannt wurde, dass er, als er noch katholischer Bischof war, einen Sohn und vielleicht noch mehr Kinder gezeugt hat. In Argentinien erlitt die Linkspräsidentin Cristina Fernández Kirchner erst jüngst eine herbe Schlappe bei den Parlamentswahlen. In den beiden einzigen, bei konservativen Präsidenten verbliebenen südamerikanischen Ländern, Peru und Kolumbien, deutet unterdessen nichts auf Wendestimmung hin.

Als Verursacher des neuen Trends gilt ironischerweise Chávez. Sein brachiales Machtstreben, bei dem er demokratische Regierungen nur respektiert, wenn sie ihm nutzen, habe die Menschen abgeschreckt, heißt es unter Experten. In Peru etwa habe sich ein schwacher konservativer Präsident nur halten können, weil der linke Herausforderer offen mit Chávez kooperiert. H. Heckel