© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009

Hilflose Fatah
Politik schwächt Gemäßigte

Die Fatah, wichtigste Fraktion innerhalb der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), hielt erstmals seit 20 Jahren einen „Generalkongress“ ab. Bei dem sechstägigen Treffen in Bethlehem fehlten allerdings die Fatah-Delegierten aus Gaza. Ihnen hatte die dort regierende Hamas, die nicht der PLO angehört, die Ausreise verweigert, weil sich die Regierung in Ramallah ihrerseits weigert, im Westjordanland inhaftierte Hamas-Mitglieder freizulassen. Einigen Fatah-Delegierten aus Drittländern war von Israel die Einreise verwehrt worden.

Fatah-Chef Mahmud Abbas, der auch PLO-Chef ist und vom Ausland als Palästinenser-Präsident behandelt wird, obwohl sein Mandat bereits im Januar abgelaufen ist, wurde per Akklamation in seiner Funktion bestätigt – was zugleich die Hilflosigkeit der Fatah bestätigte. Denn es gab zwar hitzige Debatten und einige kosmetische Verjüngungen im Zentralkomitee, doch keine Abrechnung mit den für den Niedergang und für den Verlust von Gaza Verantwortlichen wie etwa dem früheren „Sicherheitschef“ Dahlan. Das im Schlussdokument betonte „Recht auf Widerstand“ liefert bloß Israel neue Vorwände, bietet aber mangels Glaubwürdigkeit keine Alternative zur Hamas.       RGK