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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-09 vom 15. August 2009
Brüssel über alles Was bitte soll das denn werden? Das, was die 30 Juristen von der Bundesregierung fordern, ist doch nichts anderes als eine Teilentmachtung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Auch scheinen die Antragsteller das Grundgesetz nicht sonderlich wert zu schätzen, denn die Richter in Karlsruhe sind seine obersten Hüter. Wer sie zugunsten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ihrer Aufgaben entledigen will, der lässt das Grundgesetz, unsere Verfassung, schutzlos zurück. Vom EuGH haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zudem nicht so viel zu erwarten. Es dient in erster Linie der Europäischen Union. Und nicht nur, dass es einen anderen Herrn hat, bis jetzt ist es auch nur in sehr seltenen Fällen durch Widerspruch gegen EU-Richtlinien aufgefallen. Doch was bewegt die Unterzeichner des Antrages, die offenbar erst an Europa und dann an Deutschland denken? Schon das EU-Begleitgesetz hat zu viele Kompetenzen gen Brüssel abgegeben, wie das Karlsruher Urteil belegt hat. Offenbar scheint dies jedoch kein Versehen, sondern pure Absicht gewesen zu sein. |
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