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22.08.09 / PAZ fragt: »Seit wann ist für Sie Breslau Ausland?« / Brief an alle Bundestagsabgeordneten – Erste Antworten eingegangen – Joachim Herrmann mahnt seinen Ministerkollegen Schäuble

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-09 vom 22. August 2009

PAZ fragt: »Seit wann ist für Sie Breslau Ausland?«
Brief an alle Bundestagsabgeordneten – Erste Antworten eingegangen – Joachim Herrmann mahnt seinen Ministerkollegen Schäuble

Nicht nur aus Sicht der Landsmannschaft Ostpreußen wäre es schlechterdings unerträglich, wenn die Abtretung der Oder-Neiße-Gebiete rückwirkend auf das Jahr 1945 vordatiert werden würde. Doch eine Empfehlung des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Innenminister der Länder vom März dieses Jahres enthält die Aussage, dass das historische Ostdeutschland bereits seit dem 2. August 1945 zu Polen respektive Russland gehört hätte − jedenfalls sollten die Einwohnermeldeämter bei der Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen entsprechend verfahren. Die PAZ hat darüber mehrfach berichtet, und LO-Sprecher Wilhelm v. Gottberg hat sich in Briefen an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eindringlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Ende Juni haben die Unionsparteien CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm erklärt, dass man in dieser Frage „die völkerrechtliche Position Deutschlands wahren“ werde, allerdings: Eine Korrektur der Empfehlung des BMI lässt auf sich warten.

Um in dieser Frage Klarheit zu bekommen, hat der Bundesvorstand der Landsmannschaft Ostpreußen auf Initiative von Stephan Grigat beschlossen, in einem Schreiben an sämtliche Bundestagsabgeordnete deren Meinung in dieser Sache zu erfragen. „Seit wann ist für Sie Breslau Ausland?“ fragte diese Zeitung die 611 MdB und bot sieben mögliche Daten zum Ankreuzen an. Auch ein Freifeld für andere Termine sowie die Antwortmöglichkeit „bis heute nicht“ wurden vorgeschlagen. Erfragt war nicht eine völkerrechtliche Stellungnahme, sondern die persönliche und damit auch subjektive Einschätzung unserer Volksvertreter, weswegen die Worte „für Sie“ hervorgehoben wurden. Zweck der Übung war und ist, der guten Formulierung im Wahlprogramm der Unionsparteien Bekanntheit zu verschaffen und Ungenauigkeiten im Bundesinnenministerium zu überwinden.

Wie dieser Zeitung inzwischen zugetragen wurde, hat die an sich einfache Frage bereits zu angeregten Diskussionen in den Fluren des Deutschen Bundestages geführt. Bei einzelnen CDU-Abgeordneten war Irritation erkennbar, etwa als das umgehend benannte Datum „16. Januar 1992“ (=Inkrafttreten des deutsch-polnischen Grenzvertrags vom 14. November 1990) mit einer nachfolgenden Mail wieder kassiert wurde.

Ganz im Sinne der völkerrechtlichen Sachlage und des Wahlprogramms der Union nannten unterdessen die Bundestagsabgeordneten Susanne Jaffke-Witt (Neubrandenburg), Dr. Joachim Pfeiffer (Waiblingen) und Dr. Günter Krings (Mönchengladbach), den 16. Januar 1992 den Tag, seit dem für sie Breslau im Ausland liege. Frau Jaffke-Witt fügte sogar handschriftlich hinzu: „Obwohl ich diesem Vertrag [= Grenzvertrag von 1990] meine Zustimmung nicht gegeben habe.“

Übrigens besteht unter den Bundesländern offenbar durchaus  keine Einigkeit über die Empfehlung aus dem BMI. Nach Informationen dieser Zeitung wollen die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen (alle unionsgeführt) an der seit Jahrzehnten bewährten Praxis festhalten oder wollen zumindest eine Regelung, die nicht auf die Potsdamer Konferenz Bezug nimmt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde deutlich: „Ich kann nicht verstehen, weshalb das BMI nur Vertriebene, die bis zum 2. August 1945 in den Grenzen der Deutschen Reiches geboren wurden, melderechtlich als aus Deutschland stammend erfassen will.“ Das Recht auf die Heimat, so Herrmann in der „Welt“, gelte für alle Vertriebenen, weswegen er den Bundesinnenminister auffordere „das Völkerrecht zu respektieren“. Weitere Berichte über diese Initiative sollen folgen.    K.B.

Foto: Klare Frage, klare Antwort: Für die Abgeordneten Jaffke-Witt, Pfeiffer und Krings liegt Breslau erst seit 1992 im Ausland.


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