© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-09 vom 22. August 2009

Rechtsstaat vor dem Rückzug
Gewerkschaft der Polizei: Linke Gewalttäter erzwingen bald »No-Go-Areas« in der Hauptstadt

Fast unmerklich entgleiten Teile Berlins dem Zugriff des Staates. Dort könnten bald Zonen entstehen, in denen die Bürger der linken Gewalt schutzlos ausgeliefert sind.

Berlin steht dieser Tage ganz im Zeichen der Leichtathletik-Weltmeisterschaft. Tausende Besucher aus aller Welt sind gekommen, um noch bis Sonntag Werfern, Läufern und Springern zuzujubeln.

Die Stimmung ist gut. Die Stadt ist im WM-Taumel, aber der Polit-Kriminalität tut dies keinen Abbruch. Denn für die linksradikalen Gewalttäter sind die täglichen Wettkämpfe kein Grund innezuhalten.

In der Nacht zum Sonnabend, als die WM eröffnet wurde, haben sie wieder zugeschlagen und mehrere Autos angezündet: In Neu-Hohenschönhausen brannten zwei Wagen, einer davon ein Mercedes. Ein drittes Auto wurde beschädigt. Zwei Tage zuvor hatten Brandstifter in einer einzigen Nacht sechs Pkw im Brand gesetzt. In diesem Jahr sind damit je nach Zählweise zwischen 150 und 200 Autos abgefackelt worden.

Und damit nicht genug: Es gibt immer mehr Gegenden, in die sich die sich Polizisten selbst wegen Bagatellen nur noch in Mannschaftsstärke trauen, weil sie sonst angegriffen würden. Eine Ruhestörung in Form einer zu lauten Party oder eines unangemeldeten Konzerts zum Beispiel. Normalerweise kommen da zwei Beamte und ordnen an, dass die Lautstärke runtergedreht wird. Nicht so in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Zentrum der linken Szene in Berlin. Dort lief vor zehn Tagen ein Punk-Konzert, über das sich Anwohner beschwert haben. Es musste aufgelöst werden, und die Polizei rückte gleich mit 30 Mann an.

Die Polizei ließ hinterher wissen, sie sei „auf alles vorbereitet gewesen“. Wegen einer Straßenschlacht in der Rigaer Straße, wo einige Tage zuvor von Beamten ein illegales Feuer gelöscht werden musste, rechneten die Beamten mit Handgreiflichkeiten, Flaschen- oder Steinwürfen.

Besonders schlimm hat es vor zwei Wochen eine Streife erwischt, die sich in Kreuzberg vor einer schimpfenden Meute zurückziehen musste. Eine andere Streife musste einen Festgenommenen laufen lassen, weil sie von Linksautonomen umzingelt wurde. Es kommt auch vor, dass Polizisten zu ihrem Fahrzeug zurückkommen und es mit eingeschlagenen Scheiben oder zerstochenen Reifen vorfinden. Im Juli wurden zwei Polizeifahrzeuge angezündet

Brennende Autos, fliegende Pflastersteine, zerstochene Reifen, gewaltsame Gefangenenbefreiung – das ist die Realität in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei rechnet schon jetzt damit, dass es bald „No-Go-Areas“ in Berlin geben wird, Ecken, in die sich kein Polizist mehr trauen wird, wenn es so weitergeht. Dann überließe der Staat einen Teil seines Territoriums und alle Bürger darin der brutalen Willkür der Linksextremen.

Die linken Gewaltexzesse sind zum Trauma des Innensenators geworden. Erhart Körting (67, SPD) trägt die politische Verantwortung. Er habe die Polizei am 1. Mai „verheizt“, sagen Polizisten, die den Einsatz in Kreuzberg miterlebt haben, bei dem 479 Polizisten von linken Randalierern verletzt wurden – so viele wie nie zuvor. Die wahren Ausmaße der Gewalt sind hinterher nur nach und nach durchgesickert. Der Verdacht liegt nahe, dass der Senator und sein Parteigenosse, der Polizeipräsident Dieter Glietsch, die Angelegenheit herunterspielen wollten.

Abwiegler wenden ein, dass eine Handvoll Brandstifter und ein paar unsichere Straßenzüge keine ernsthafte Bedrohung des öffentlichen Friedens darstellten. Eine Dreimillionen-Metropole müsse so etwas aushalten. Wenn in Pariser Vorstädten randaliert werde, dann würden dort oft an einem einzigen Tag Dutzende Fahrzeuge von Jungs aus dem Zuwanderermilieu abgefackelt. Alles nur halb so schlimm also?

Das Problem der Gewaltwelle in der deutschen Hauptstadt ist ein anderes: Hier geht es nicht um soziale Unruhen von Ausländerkindern, was schlimm genug wäre. In Berlin ist es politische Gewalt, die jeden Tag stärker wird. Noch klopft keine neue RAF an die Tür, aber es gibt Parallelen zu den Aktionen Ende der 60er Jahre, als die spätere Mordwelle mit Kaufhausbrandstiftung ihren Anfang nahm.

Doch es scheint niemand dazusein, um der Gewaltwelle Einhalt zu gebieten. Zwar markiert gerade der Innensenator gerne den Hardliner, aber das ist nur Schau. In Wirklichkeit hat Körting kein Konzept und kann deswegen keine Erfolge im Kampf gegen die Brandstifter vorweisen. Seit zwei Jahren geht das schon so. Während er bei rechtsradikalen Vereinen durchgreift – erst kürzlich wurden bei einer Kameradschaft namens „Frontbann“ 24 Durchsuchungen durchgeführt und T-Shirts beschlagnahmt – ist er bei Linken sehr nachlässig.

Glietsch und Körting sind aus Sicht der linken Szene zu Witzfiguren geschrumpft, als sie Reißaus genommen haben. Der oberste Polizist Glietsch musste am 1. Mai 2008 das Feld räumen, als er in Kreuzberg die Lage besichtigen wollte. Und Körting verließ im April 2009 hechelnd ein Lokal in Friedrichshain, in dem er ein Interview geben wollte, als eine Horde „Autonomer“ auftauchte. Markus Schleusener

Foto: Niemand da, um der linken Gewalt Einhalt zu gebieten: Berlins Feuerwehrleute rücken, wie kürzlich im Stadtteil Prenzlauer Berg, immer häufiger aus, um mutwillig angezündete Autos zu löschen