© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-09 vom 22. August 2009

Sparen sollen andere
von Harald Fourier

Das Berliner Hauptquartier der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin-Tiergarten ist ein repräsentatives Gebäude mit einem großen, lichtdurchfluteten, runden Saal, in dem viele Veranstaltungen stattfinden. Gäste der SPD-nahen Organisation freuen sich über das gute Essen, das hinterher im Foyer serviert wird. Aber bei einigen schwingt eine Befürchtung mit, die das Bier etwas schal schmecken und die Nudeln fade werden lässt: Das alles haben wir mit unseren eigenen Steuergeldern bezahlt.

Diese Annahme ist jetzt sogar offiziell bestätigt worden. Es gibt einen handfesten Skandal um den Neubau, der zusätzlich zu der Prachtresidenz in der Hiroshimastraße in bester Lage errichtet worden ist. Der Verdacht: Die FES hat gemauschelt und Steuergelder mit Hilfe von SPD-Seilschaften in ihre Richtung gelenkt.

Die Pläne für das 19-Millionen-Projekt reichen zurück in die Schröder-Zeit. Damals wollte die FES ein neues Gebäude errichten. Die politischen Stiftungen werden aus Steuergeldern finanziert, weil sie „politische Bildungsarbeit“ leisten. Deswegen waren Ministerien an diesem Bauvorhaben von Anfang an beteiligt. Es gab mehrere Grundstücke, aber bei dem von der FES bevorzugten machte die Stiftung nebenbei noch ein großes Geschäft, bemängelt der Bundesrechnungshof jetzt. Günstigere Alternativen seien von der Stiftung verworfen worden.

Ferner hat der Rechnungshof heraus­gefunden, dass die FES auf eine Aus­schreibung des Auftrages verzichtet hat. Das SPD-geführte Bauministerium erteilte zu diesem Zweck eine Ausnahmegenehmigung. Außerdem soll die Stiftung Höchst-Standards durchgesetzt haben, Selbst das Auswärtige Amt soll weniger nobel ausgestattet sein als die neue Berliner FES-Zentrale, schreibt der „Spiegel“ in seiner neusten Ausgabe. Das  Magazin zitiert aus dem Prüfbericht: Das Bauministerium habe „den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen“. Die Stiftung und das Ministerium widersprechen dieser Darstellung der Rechnungsprüfer.

Aber sie passt ins Bild. Was sich bei Ulla Schmidts teurer „Dienstreise“ nach Spanien bereits gezeigt hat, findet jetzt eine Fortsetzung im Stiftungsskandal. Je länger die Politiker ein und derselben Partei am Ruder sind, desto stärker ist die Bereitschaft, Eigennutz und Gemeinwohl durcheinanderzubringen. Zwar reden alle vom Sparen. So hat die SPD auch mitgeholfen, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Aber bei sich selbst ist sie da großzügiger, zumal ihr eigenes Geld immer knapper wird: Die Schar der zahlenden SPD-Mitglieder hat sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert.