© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-09 vom 22. August 2009

»Keine Sozialisten«
Was der frühere SPD-Generalsekretär Benneter über die SED denkt

Die Erinnerungsfeierlichkeiten am 13. August fanden in diesem Jahr im Schatten des Wahlkampfs statt. Ein führender SPD-Vertreter stellte dabei in Abrede, dass die SED-Diktatur sozialistisch gewesen sei. Und die Linke versuchte abermals, die eigenen Verbrechen zu relativieren.

Aber der Reihe nach: In Steglitz-Zehlendorf kam es zum Streit. Zum einen war einigen Opfervertretern der Aufdruck auf der Schleife der Kleinmachnower Linke-Fraktion nicht selbstkritisch genug: „Den Opfern der deutschen Teilung.“ Von der SED-Diktatur war nicht die Rede.

50 Meter weiter gerieten der  SPD-Politiker Klaus-Uwe Benneter und der örtliche CDU-Fraktionschef Torsten Hippe aneinander. Hippe hat einen Kranz niedergelegt, auf dem stand: „Den unzähligen Todesopfern der Sozialisten.“

„Das waren keine Sozialisten“, rief Benneter empört. Hippe stellte ihm die Gegenfrage: „Was sonst?“ Doch Benneter blieb die Antwort schuldig. Die Verunsicherung des SPD-Spitzenpolitikers ist nachvollziehbar. Er kämpft um den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf. 2005 ist er knapp an einem unbekannten CDU-Bewerber gescheitert, obwohl er selbst damals SPD-Generalsekretär war. Nach der Wahl 2005 hatte er auch dieses Amt verloren.

Und nun? Wieder droht Benneters Kandidatur wegen des sich abzeichnenden SPD-Wahldebakels zu scheitern. Er galt immer als Intimus von Gerhard Schröder, als besonders Linker in der Partei. Vor 32 Jahren ist er sogar bei den Jusos wegen seines Linksabweichlertums rausgeflogen.

Torsten Hippe bekräftigte im Gespräche mit der Preußischen Allgemeinen, dass die SED-Diktatur sozialistisch gewesen sei und der NS-Herrschaft in nichts nachstehe: „Beide sozialistischen Diktaturen haben zunächst die bürgerlichen Freiheiten durch Terror beseitigt.“ Außerdem übte er Kritik an dem Spruch auf dem Kranz der Linkspartei, die damit die „Verantwortung für ihre Verbrechen zu sozialisieren versucht“.

Auch der Regierende Bürgermeister nahm an einer der vielen Gedenkstunden wegen des Mauerbaus teil. Klaus Wowereit (SPD) sagte aus diesem Anlass: „Wir müssen auch in Zukunft daran arbeiten, den nachwachsenden Generationen die Geschichte und die Folgen der Teilung Berlins und des ganzen Landes nahezubringen.“ Mit seinem Genossen Klaus Uwe Benneter kann er gleich anfangen.         Harald Fourier