© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-09 vom 29. August 2009

Ach wie gut, dass niemand weiß...
Seit wann ist Breslau Ausland? – Politiker tippen auf 1945, vor 1959, 1970, 1972 oder 1992 – Andere nennen kein Datum oder gleich zwei

Ganz unterschiedliche Ansichten vertreten deutsche Politiker in der Frage, seit wann die Oder-Neiße-Gebiete nicht mehr zu Deutschland gehören. Das belegt die Umfrage dieser Zeitung „Seit wann ist für Sie Breslau Ausland?“, auf die nun weitere Bundestagsabgeordnete geantwortet haben. Das völkerrechtlich korrekte Datum „16. Januar 1992“ nannten Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie Norbert Geis und Stephan Mayer (beide CSU). Bemerkenswerterweise hat bis heute kein Unionspolitiker ein anderes Datum genannt, wobei allerdings die meisten Antworten noch ausstehen.

Ganz anders das Bild bei den Grünen: Für die niedersächsische Abgeordnete Silke Stokar von Neuforn wurde Breslau bereits mit dem Schlusstag der Potsdamer Konferenz am 2. August 1945 polnisch, im selben Sinne antwortete Ekin Deligöz, deren Antwort womöglich für die Gesamtfraktion gelten soll, Zitat: „... sehen wir keinen Grund, der Stichtagsfestlegung auf den 2. August 1945 zu widersprechen“. Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen für Innere Sicherheit, kreuzte kurzerhand zwei Daten an, 2. August 1945 und 16. Januar 1992, das eine beziehe sich „auf die Tatsache als solche“, das andere „auf die juristische Absegnung“. Wieland ist Jurist und war 2001/2002 Justizsenator des Landes Berlin.

Deutlich weniger „sortiert“ gestalten sich die Antworten der FDP. In einem freundlichen Schreiben erläuterte Max Stadler, promovierter Jurist und bayerischer Landesvorsitzender der Liberalen, er gehe davon aus, „dass der Bundesinnenminister die mit der Empfehlung vom 19. März d.J. in Zusammenhang stehenden Fragen mit Ruhe und Besonnenheit klären wird“. Stadler zitierte die Auffassung eines Innen-Staatssekretärs, dass es sich „nicht um eine völkerrechtliche Frage“ handele, wenn nach dem 2. August 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten Geborenen künftig ein Geburtsort in Polen oder Russland bescheinigt wird. „Man wird sehen, ob der Minister angesichts der zwischenzeitlich erhobenen Einwände an dieser Auffassung festhalten wird“, schließt Stadlers Brief, der weit mehr Distanz zu einem CDU-Innenminister erkennen lässt als die Antworten der Grünen. Allerdings: Ein konkretes Datum, wann denn für ihn selbst Breslau im Ausland liegt, wollte der FDP-Politiker nicht nennen.

Zwei seiner Fraktionskollegen taten es: Konrad Schily nannte den 2. August 1945, Christoph Waitz hingegen den 3. Juni 1972, also den Tag, an dem der Warschauer Vertrag von 1970 in Kraft trat.

Das Datum 7. Juni 1970, also den Tag, an dem Willy Brandt und Walter Scheel den deutscherseits von Egon Bahr ausgehandelten Warschauer Vertrag unterzeichneten, nannte der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer. Die bislang persönlichste Antwort auf die Umfrage der Preußischen Allgemeinen stammt aus der Feder von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ebenfalls SPD. „In wenigen Wochen vollende ich mein 50. Lebensjahr und ich kann Ihnen versichern, dass Breslau in all diesen Jahren immer in Polen gelegen hat. Ich hab es jedenfalls nie anders kennengelernt.“ Nach Lage der Dinge läuft dies auf eines der drei Daten 8. Mai 1945, 2. August 1945 oder 6. Juli 1950 (Görlitzer Abkommen zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen) hinaus, aber so genau wollte sich der meinungsfreudige SPD-Politiker dann auch wieder nicht festlegen.         K.B.

Foto: Klare Frage, klare Antwort: Klaus-Peter Willsch (CDU), Norbert Geis und Stephan Mayer (beide CSU) nannten das Jahr 1992.