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29.8.09 / Ungeheure Machtfülle / Der vierköpfige »Lenkungsausschuss« verwaltet 480 Milliarden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-09 vom 29. August 2009

Ungeheure Machtfülle
Der vierköpfige »Lenkungsausschuss« verwaltet 480 Milliarden

Etwa 290 Milliarden Euro umfasst der gesamte Bundeshaushalt im Jahr 2009. Doch die Masse der Ausgaben sind verplant oder sogar vertraglich fixiert, etwa die Kostenblöcke für Personal, Rentenkasse und Schuldendienst. Nur über etwa 30 Milliarden Euro kann der Bundestag faktisch disponieren.

Dagegen verwaltet heute ein Gremium von nur vier Personen, die weder gewählt wurden, noch von einem Haushaltsausschuss  kontrolliert werden, die schier unvorstellbare Summe von 480 Milliarden Euro. Wenn Macht nur daran zu messen wäre, wer über wieviel Geld disponieren kann, dann wäre der Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin das mit Abstand mächtigste Gremium der Bundesrepublik Deutschland, und die vier Staatssekretäre in dieser Runde mächtiger als alle Bundestagsabgeordneten zusammen.

Natürlich stapeln die vier öffentlichkeitsscheuen Herren tief. „Ich bereite politische Entscheidungen vor. Ich treffe sie nicht“, versichert Finanz-Staatssekretär Asmussen, wenn er sich ausnahmsweise überhaupt gegenüber Journalisten äußert. „Wir sind nur Stellvertreter. In Zweifelsfragen stimmen wir uns mit unseren Chefs ab“, verweist Wirtschafts-Staatssekretär Otremba auf die formal begrenzten Kompetenzen des Vierergremiums.

Und doch sieht die Wirklichkeit  anders aus. Die de iure verantwortlichen Minister haben gar nicht die Zeit, sich im Einzelnen mit den Kreditinstituten zu befassen, denen der Soffin schnell einmal Beträge von zehn Milliarden Euro als Bürgschaft oder gar als Eigenkapitalhilfe zuspricht, wenn erfolglose Banker eine ernsthafte Notlage glaubhaft machen und ihr Institut als „systemrelevant“ gilt. Damit ist gemeint, dass ein bestimmtes Geldinstitut entweder durch seine schiere Größe oder aber durch seine besondere Rolle im Finanzsystem schlechterdings nicht pleitegehen darf, weil dies zu unabsehbaren wirtschaftlichen Weiterungen führen würde.

Das sehr grundsätzliche Problem dieser Entscheidungsstrukturen besteht darin, dass auch der vierköpfige Soffin-Lenkungsausschuss beim besten Willen nicht in der Lage ist, die ihm vorgelegten Angaben der Banken in der an sich gebotenen Tiefe zu überprüfen. Dies hat sich schon im Herbst 2008 gezeigt, als die HRE tatsächlich hart am Kollaps entlangschrammte, aber auch Berlin pokerte, weil lange nicht klar war, ob die Drohung der Banker, „am Montag die Schalter nicht mehr zu öffnen“, ernstzunehmen war oder nicht. Politologen und Ökonomen verweisen drauf, dass just eine solche sogenannte „Informationsasymmetrie“ zwischen dem allmächtigem Zentrum und dem Rest der Ökonomie zum Ruin der DDR-Wirtschaft geführt hat.

Zwar gibt es bisher keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Soffin oder bei den begünstigten Banken, doch die offenkundige Intransparenz, mit der hier gigantische Mittel zugeteilt werden, lässt schaudern. Faktisch ist ein neues Machtzentrum in Deutschland entstanden, das die Verfassung nicht kennt, das geradezu geheim entscheidet und das nur sehr indirekt von der Politik kontrolliert wird.  K.B.


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