© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-09 vom 29. August 2009

SPD droht den Banken
Kreditklemme: KfW soll Privatinstituten Konkurrenz machen

Drehen die Banken der mittelständischen Wirtschaft doch den Saft ab? Bislang wurde die Existenz der gefürchteten „Kreditklemme“ von den Finanzinstituten heftig bestritten. Und Vertreter der Unternehmen wie Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), schienen ihnen dabei sogar Recht zu geben. „Wir haben keine Kreditklemme“, bestätigte er erst Mitte August gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Das Problem sei anders gelagert, so Kentzler: Zwar verweigerten die Banken ihren bisherigen Kunden keine Darlehen, doch: „Viele Banken knöpfen den Betrieben jetzt neun bis zehn Prozent Zinsen ab und verlangen oft noch Risikozuschläge und zusätzliche Sicherheiten.“

Diese Beobachtung wird bestätigt von der Bundesbank und der staatlichen KfW-Bank. Auch sie bestreiten eine Kreditklemme. Die Kreditstandards seien nur „leicht verschärft“ worden, was in Zeiten der Rezession mit vermehrt drohenden Pleiten normal sei. Der Rückgang der Kreditvergabe aber sei vor allem auf die geringe Investitionsneigung der Unternehmen zurückzuführen. Die Gewinnmargen der Banken hätten sich jedoch „teils kräftig ausgeweitet“, so Bundesbank und KfW in einem gemeinsamen Bericht.

Dies und die Worte von Handwerkspräsident Kentzler lassen darauf schließen, dass die Banken versuchen, aus den verbliebenen Kreditkunden das Letzte herauszuquetschen, um trotz Flaute ihre eigenen Gewinnziele doch noch zu erreichen. Das aber laufe darauf hinaus, dass die Banken, statt den Aufschwung zu stimulieren, die Krise zusätzlich verschärfen.

Das hat die Politik auf den Plan gerufen, aus der warnende Stimmen zu den Banken hinüberschallen. Dabei bleibt es nicht beim Appell an die Gesamtverantwortung der Geldinstitute.

Der Mittelstandsbeauftragte im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Harald Christ, überlegt öffentlich, die KfW in direkte Konkurrenz zu den privaten Banken zu bringen, falls diese keine Kreditvergabe zu fairen Bedingungen mehr gewährleisteten. Dann solle die KfW Mittel aus den Förderprogrammen für den Mittelstand direkt an die Unternehmen verleihen. Bislang tritt die KfW nur im Verbund mit der jeweiligen Hausbank in Erscheinung, vergibt aber keine Kredite unmittelbar an Personen oder Betriebe. Kanzlerkandidat Steinmeier und der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück stellten sich hinter Christs Überlegungen.

CDU-Finanzexperte Jochen-Konrad Fromme bezeichnete die Praxis in der Kreditvergabe ebenfalls als „ärgerlich“, riet jedoch von Zwangsmaßnahmen gegen die Banken ab. Es sei ordnungspolitisch der falsche Weg, ins operative Geschäft der Banken einzugreifen und die Finanzinstitute zu einer bestimmten Kreditvergabe zu zwingen, so Fromme gegen-über dem „Handelsblatt“.

Steinbrück hat für Anfang September ein Krisentreffen mit den Führungen der Banken- und Wirtschaftsverbände anberaumt. Hier will der Finanzminister auf eine ausreichende Kreditversorgung zu angemessenen Konditionen drängen.           Hans Heckel