© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-09 vom 05. September 2009

Abkassiert
von Harald Fourier

Auf den Waggons der krisengeschüttelten Berliner S-Bahn ist hinter dem  firmeneigenen Logo gleich das der Deutschen Bahn AG zu sehen, damit die Gäste wissen, wem „ihre“ S-Bahn jetzt gehört. Und wen sie kräftig mit ihren Steuergeldern unterstützen. Das geht nämlich so: Das Land Berlin zahlt der S-Bahn einen Zuschuss. Die Grundlage dafür ist ein „Verkehrsvertrag“, der bis 2017 gilt und besagt, wie hoch dieser Zuschuss ausfällt. Es geht um die horrende Summe von 264,8 Millionen Euro.

Die S-Bahn reicht einen Teil davon weiter an den Mutterkonzern, die Bahn. Die Züge der S-Bahn fahren nämlich auf den Gleisen der Bahn, also muss die S-Bahn eine Mietgebühr entrichten. Das alles ist auch Bestandteil des Vertrages zwischen Berlin und der S-Bahn. Der Haken: Die S-Bahn – und damit das Land Berlin – zahlt eine sehr, sehr hohe Mietgebühr. Angeblich 4,14 Euro pro gefahrenen Kilometer. Viel zu viel, meinen Kritiker. Das meinte auch der Senat während der Verhandlungen für den jetzt gültigen Vertrag. Doch später hat die Landesregierung die hohen „Trassenpreise“ dennoch akzeptiert. Der Senat mache der Bahn das Geldverdienen sehr einfach, urteilen Berliner Lokalmedien bissig.

Äußerst großzügig ist die aus Steuergeldern gefütterte S-Bahn auch bei ihren Manager­gehältern. Der Topf, aus dem die vier Chefs bezahlt werden, umfasst mehr als 24 Millionen Euro. Die Bezüge der Bosse liegen deutlich über dem Niveau der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG, die die Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen betreibt. Deren oberster Chef hat 2008 „nur“ 387000 Euro kassiert, heißt es. Übrigens bekommen auch die gefeuerten früheren vier S-Bahn-Chefs, die gehen mussten, als das Desaster bei den Sicherheits-Kontrollen an den Rädern bekannt wurde (PAZ berichtete), weiterhin ihr Geld.

Details über all die üppigen Verträge sind übrigens kaum zu erfahren. Der rot-rote Senat und die Bahn halten sie geheim. Warum eigentlich? Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was aus ihren Steuer­geldern wird. Das ganze wirft ein fades Licht auf die nimmermüden SPD-Warnungen vor der Bahn-Privatisierung.

Zumindest die SPD-Linke hat sich immer dagegen stark gemacht. Viele Genossen sagen, unter einer staatlichen Aufsicht über Konzerne wie die Bahn AG gäbe es keine im Champagner badende Managerkaste, die ständig die Fahrpreise erhöht und sich in  ungebührlicher Weise an den Bahnkunden bereichert.

Dafür haben die Berliner jetzt eine halbstaatliche Managerkaste mit Spitzengehältern, die geheim sind, und eine SPD-geführte Landesregierung, die das Ganze noch großzügig mit Steuergeldern unterstützt.