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05.09.09 / Merkel bleibt stur

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-09 vom 05. September 2009

Merkel bleibt stur
von Hans Heckel

Von den Siegesrufen der Sozialdemokraten nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag muss sich Angela Merkel kaum beeindrucken lassen. Anders sieht dies schon aus bei der unübersehbaren Unruhe in den eigenen Reihen. In Teilen der Union breitet sich Nervosität aus: Führt der betont konfliktscheue Wahlkampf der Kanzlerin wirklich ins Ziel? „Mehr Profil“ fordert der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann. „Herzblut statt nur Intellekt“ wünscht der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff.

Merkel selbst denkt nicht daran, ihren Kurs zu korrigieren: „Überhaupt nichts“ werde geändert. Die Erfahrung von 2005 sitzt ihr im Nacken, als sie mit dem Steuerexperten Paul Kirchhoff auf klare inhaltliche Konturen setzte, auf Unterscheidbarkeit. Damals fielen ihr sogar gewichtige Un-ionspolitiker in den Rücken, während die Gegenseite endlich ihre Zielscheibe gefunden hatte. Dies im Verbund mit der Wahlkampfmaschine Gerhard Schröder hätte Merkel beinahe die Karriere gekostet. In diese Richtung will und wird sie also auf keinen Fall ein zweites Mal gehen.

Ob sie damit Erfolg hat, bleibt naturgemäß bis zum Wahlabend offen. Das Unbehagen, welches das diffus wirkende Profil der Merkel-CDU in Teilen ihrer eigenen Anhängerschaft auslöst, knüpft indes nahtlos an die schon seit Jahren zu hörende Klage über die „Sozialdemokratisierung“ der Union an und weist daher auch über den Wahltag weit hinaus.

Parteienforscher sehen in dem Niedergang der SPD als Volkspartei nur einen Vorgeschmack auf das, was der Union erst noch blühen könnte. Auf dem Weg in den Mehrparteienstaat, der der Auflösung der klassischen Milieus folge, erodiere auch die Union früher oder später.

Reine Personenwahlkämpfe können diesen Abschmelzprozess höchstens zeitweise überdecken, ihm langfristig aber sogar noch zusätzlich Kraft verleihen. Die Müdigkeit und kühle Distanz, mit der einst begeisterte Unionsanhänger und sogar Mitglieder heute über ihre Partei reden, spricht Bände. Wenn überhaupt, dann lassen sie sich noch von der Geschmeidigkeit mitreißen, mit der ihre Parteichefin die Sozialdemokraten auflaufen lässt.

Die SPD beeindruckt derweil vor allem durch die Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der sie Bündnisse mit der Linkspartei in Thüringen und im Saarland anstrebt. Auf Bundesebene gehe das aber frühestens ab 2013, wiederholt SPD-Chef Franz Müntefering bei jeder Gelegenheit. Die offiziell für die Schamfrist angeführten Gründe (etwa die Bündnis- und Außenpolitik) sind aber unglaubwürdig, was das ganze Manöver durchschaubar macht: Man wird das rot-rote Bündnis schmieden, sobald Mehrheitsverhältnisse und öffentliche Stimmungslage es zulassen – und keinen Moment später.

Foto: CDU-Veteranen: Vorwiegend  die ältere  Generation  engagiert sich noch im  Wahlkampf.  Doch selbst  in dieser  Altersgruppe fällt den Parteien die Mobilisierung  immer schwerer.  Bild: ddp


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