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05.09.09 / Eingelenkt / Schäuble korrigiert umstrittene Empfehlung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-09 vom 05. September 2009

Eingelenkt
Schäuble korrigiert umstrittene Empfehlung

Nach intensiven Anstrengungen der Vertriebenen nimmt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun offenbar eine Korrektur an der geplanten melderechtlichen Erfassung der Geburts-orte von Vertriebenen vor. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete über eine „Einigung“ des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) mit dem Bundesinnenminister in dieser Frage, die auf eine Korrektur im Sinne der Vertriebenen hinausläuft. Herrmann hatte gegenüber Schäuble auch öffentlich darauf hingewiesen, dass es immer die Rechtsposition Deutschlands gewesen sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 über das Ende der Potsdamer Konferenz am 2. August 1945 hinaus bestanden habe. Erst durch den Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 seien die neuen Grenzen bestätigt worden, aber nur mit Wirkung für die Zukunft, erinnerte Herrmann an die auch vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Rechtsposition. Nach der bayerischen Rechtsauffassung, die jetzt mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt ist, haben Deutsche, die bis 1990 in den früheren Ostgebieten geboren wurden, nun ein Anrecht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland ausgewiesen wird, meldet die „FAZ“.          K.B.


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