© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

Nebelkerze »Inlandsgeburt«

Gleich mehrere Nebelkerzen und Irreführungen enthalten das Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 19. März und die diesbezüglichen Stellungnahmen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble selbst. Zunächst einmal wird der Eindruck erweckt, es habe bisher bei der melderechtlichen Erfassung von Vertriebenen eine unklare Situation gegeben, die erst mit dem Rundschreiben vom 19. März geklärt worden sei.

Das ist aber zumindest schief, wie der unten stehende Beitrag belegt: Die jahrzehntelange Praxis war klar und frei von Mehrdeutigkeiten. Noch ist nicht recht erkennbar, wann überhaupt zum ersten Mal deutsche Meldebehörden damit begonnen haben, vor 1990/92 in den Oder-Neiße-Gebieten zur Welt gekommene Aussiedler und Vertriebene mit „polnischem“ Geburtsort zu erfassen. Alles spricht aber dafür, dass das ein Missgriff der allerjüngsten Vergangenheit ist, jedenfalls liegen uns entsprechende Proteste vor dem Jahr 2008 nicht vor.

Eine besonders dicke Nebelkerze ist Schäubles Hinweis, ohne die Einstufung der Oder-Neiße-Gebiete als „Ausland“ rück-wirkend seit 1945 müssten alle dort zur Welt gekommenen Polen und Russen als im Inland geboren angesehen werden. In der Tat, genau so ist es! Da aber im deutschen Staatbürgerschaftsrecht (jedenfalls bis 1997) ebenso wie im polnischen das Abstammungsprinzip gilt, folgt aus dieser Feststellung in der Praxis rein gar nichts. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum im Streit um die Ostverträge in den frühen siebziger Jahren das Schreckgespenst von „Millionen polnischer Inlandsgeburten“ keine Rolle gespielt hat. Egon Bahr und Willy Brandt hätten noch damit rechnen müssen, für dieses Argument ausgelacht zu werden.   K.B.