© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-09 vom 12. September 2009

Fragwürdige Hilfe
Schweden kritisiert Fördergeldvergabe

Die schwedische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Gunilla Carlsson, hat auf der beliebten schwedischen Internet-Plattform Newsmill massive Kritik an bisherigen Praktiken der Entwicklungshilfe geübt. Anlass war das Auffliegen von Missbrauchsfällen im Gesundheitsministerium von Sambia, wo innerhalb der letzten anderthalb Jahre fünf Millionen Euro an Entwicklungsgeldern unterschlagen wurden, ein großer Teil davon schwedischer Herkunft.

Die Ministerin zeigt sich enttäuscht, doch nicht überrascht – und sie bezweifelt, dass die von ihr geforderte „Nulltoleranz“ gegenüber Korruption auch nur annähernd erreichbar ist. Tatsächlich liegen im „Korruptions-Wahrnehmungsindex“ von Transparency International die Empfängerländer von Entwicklungshilfe fast ausnahmslos unter 3 (Bestnote 10, Sambia 2.8). Schweden ist mit rund ein Prozent seines Volkseinkommens international Spitzenreiter bei Entwicklungshilfe.

Bemerkenswert an der kritischen Stellungnahme, die international fast völlig ignoriert wurde, ist, dass hier erstmals ein aktives Regierungsmitglied Klartext spricht, wenngleich nur teilweise. Vieles andere blieb unerwähnt, etwa der Umstand, dass die Arbeit aufopferungsvoller Idealisten nur ein kleiner Teil dessen ist, was den Bürgern als „Hilfe für Entwicklungsländer“ verkauft wird.

Schon von Anfang an diente vieles nur der politischen und militärischen Einflussnahme. Oder es war und ist wirtschaftlich höchst eigennützig, erweisen sich doch „Geschenke“ nicht selten als verschleierte Subventionierung der eigenen Exporte – obendrein mit fatalen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Kleinindustrie der Empfängerländer – oder nur als eine Art Schutzgeldzahlung zur Sicherung von Rohstoff- und Energiequellen. China ist in Afrika heute deswegen so erfolgreich, weil es dort sogar auf das bei braven Europäern übliche Ritual, die „Menschenrechte anzusprechen“, völlig verzichtet. All das half und hilft indirekt, anrüchige Regimes an der Macht zu halten.

Schweden hat mittlerweile die Zahl der geförderten Projekte um die Hälfte reduziert, um wenigstens diese besser kontrollieren zu können.        RGK